April 26, 2009 / 10:10 AM / 10 years ago

Bundespräsident warnt vor Panikmache

Berlin (Reuters) - Bundespräsident Horst Köhler hat angesichts der schwersten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg vor Panikmache gewarnt.

Der Ernst der Lage sei zwar nicht zu leugnen. “Was nicht geschehen sollte, ist, uns selbst erstens in Panik reden. Und zweitens in eine Situation reden, als könnten wir diese Krise am Ende nicht beherrschen, weder im Wirtschaftspolitischen noch im Sozialen. Natürlich ist die Krise beherrschbar”, sagte der Bundespräsident am Wochenende im rbb-inforadio. Die Bundesregierung habe unter dem Strich besonnen in die richtige Richtung gehandelt.

Köhler, der in einem Monat zur Wiederwahl antritt, widersprach damit indirekt Bemerkungen der SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan. Diese hatte angesichts der Wirtschaftskrise vor sozialen Unruhen und einer explosiven Stimmung in der Bevölkerung gewarnt. Auch seitens DGB-Chef Michael Sommer und anderer Gewerkschafter wurde diese Sorge beim Spitzengespräch zur Wirtschaftskrise bei der Bundeskanzlerin vor wenigen Tagen geäußert.

Einer Emnid-Umfrage im Auftrag von “Bild am Sonntag” zufolge rechnet inzwischen allerdings eine Mehrheit von 500 repräsentativ Befragten mit sozialen Unruhen. Mehr als zwei Drittel sagten, sie hätten Angst vor der Krise. Ein Drittel der Befragten kann sich vorstellen, sich selbst an Protesten zu beteiligen.

IG METALL-CHEF - WIR WOLLEN SOZIALE UNRUHEN VERHINDERN

IG-Metall-Chef Berthold Huber betonte in der “Welt am Sonntag”, seine Gewerkschaft wolle niemanden zu Protesten anstacheln. “Wir wollen soziale Unruhen verhindern, indem wir die Probleme anpacken”, sagte er. Er könne sich aber nicht vorstellen, dass die Menschen ein rasantes Ansteigen der Arbeitslosigkeit mit verschränkten Armen verfolgen würden, wenn die Regierenden tatenlos blieben.

Köhler zeigte sich überzeugt, dass die Demokratie in Deutschland feste Wurzeln gefasst habe. “Und deshalb denke ich, dass die Demokratie in Deutschland auch diese Krise bestehen wird”, sagte er. Kanzlerin Angela Merkel erklärte in ihrer wöchentlichen Videobotschaft, gerade in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten komme es darauf an, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken. Auch sie hatte zuvor bereits gewarnt, nicht Panik und Angst zu schüren.

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