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Inlandsnachrichten

Kabinett verlängert Kurzarbeit-Hilfen bis ins Jahr 2021

An Austrian central bank official takes new 200 euro banknotes in Vienna, Austria, September 17, 2018. REUTERS/Heinz-Peter Bader

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat die zur Abfederung der Corona-Krise geltenden Finanzhilfen bei Kurzarbeit bis in das Jahr 2021 hinein verlängert.

Das Kabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf und zwei Verordnungen von Arbeitsminister Hubertus Heil auf den Weg. “Kurzarbeit ist sehr, sehr teuer - aber Massenarbeitslosigkeit wäre ungemein teurer für unser Land, finanziell und auch sozial”, sagte der SPD-Politiker. In den Reuters vorliegenden Entwürfen werden die Mehrkosten für die Bundesagentur für Arbeit (BA) 2021 auf etwa fünf Milliarden Euro beziffert. Heil forderte, die Behörde müsse über die Beiträge der Arbeitslosenversicherung hinaus Zuschüsse des Bundes bekommen, um handlungsfähig zu bleiben.

Die millionenfache Kurzarbeit hat den Arbeitsmarkt in Deutschland inmitten der größten Rezession der Nachkriegszeit nach Worten von Heil stabilisiert. Die Arbeitslosigkeit sei zwar als Folge der Coronavirus-Krise gestiegen, aber bei weitem nicht so stark wie in anderen Ländern. “Ohne diese Maßnahmen wäre der Anstieg der Arbeitslosigkeit viel höher ausgefallen”, erklärte auch CDU-Arbeitsmarktexperte Peter Weiß. Seit Ausbreitung des Coronavirus im März stieg die Arbeitslosenzahl laut BA um rund 620.000 Erwerbslose, mit zeitweise nahezu sechs Millionen Kurzarbeitern im April. Im Juni erhielten nach vorläufigen Zahlen noch knapp 5,4 Millionen Beschäftigte Kurzarbeitergeld.

“Kurzarbeit ist die stabilste Brücke über ein tiefes wirtschaftliches Tal”, sagte Heil. Es gebe im kommenden Jahr zwar die Chance auf eine wirtschaftliche Erholung Stück für Stück, aber das werde nicht ab Jahresanfang der Fall sein. Daher sei die Verlängerung der Kurzarbeithilfen richtig. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem Signal der Bundesregierung, dass sie die ganze Krise mit Unternehmen und Beschäftigten durchstehen wolle.

Im Detail wird der Anspruch auf Kurzarbeitergeld zeitweise von zwölf auf 24 Monate verlängert. Arbeitgeber bekommen zudem bis Mitte 2021 die bei Kurzarbeit fälligen Sozialbeiträge zu 100 Prozent von der BA erstattet. Danach erhalten sie 50 Prozent. Nur wenn sie Kurzarbeit mit Weiterbildung verbinden, werden die Sozialbeiträge weiter vollständig von der BA übernommen. Das Kurzarbeitergeld in Höhe von 60 Prozent des Verdienstausfalls (67 Prozent mit Kindern) wird bei längerer Bezugsdauer zudem auf bis zu 80/87 Prozent erhöht.

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