June 26, 2019 / 12:59 PM / in 3 months

Geständnis im Fall Lübcke - Merkel fordert Abgrenzung von Rechts

View of the house of District President of Kassel Walter Luebke, who was found dead, is pictured in Wolfhagen-Istha near Kassel, Germany, June 3, 2019. REUTERS/Ralph Orlowski

Berlin (Reuters) - Im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der als rechtsextrem eingestufte Tatverdächtige Stephan E. ein Geständnis abgelegt.

Generalbundesanwalt Peter Frank habe dies dem Innenausschuss des Bundestages mitgeteilt, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Mittwoch in Berlin. Der mutmaßliche Rechtsextremist habe den Ermittlern gesagt, dass er allein gehandelt habe. Die Suche nach Mitwissern oder sogar Mittätern gehe weiter, kündigte der CSU-Politiker an. Bundeskanzlerin Angela Merkel nutzte den Fall für eine Mahnung: “Der Kampf gegen Rechtsextremismus erfordert eine klare Absetzung vom Rechtsextremismus.” In der Debatte dürften keine Lücken eröffnet werden, die Gedanken ermöglichten, die solchen Taten irgendeine Legitimität verschafften.

“Die Fahnder haben den richtigen Mann. Darüber müssen wir alle froh sein”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sprach von einem “erschreckendem Ausmaß an rechtsextremistischer Gewalt”. Das Machtmonopol des Staates müsse jetzt konsequent angewendet werden. Im Zuge der Tat seien “Abgründe an Häme und Hass” zutage getreten. Menschenfeindliche Hetze sei der Nährboden für Gewalt bis hin zum Mord. “Wer diesen Nährboden düngt, macht sich mitschuldig”, sagte der CDU-Politiker.

Die CDU-Spitze hatte am Montag “jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD” ausgeschlossen. In dem Beschluss wird ausdrücklich ein Zusammenhang zwischen dem Fall Lübcke und der Arbeit der rechtspopulistischen AfD hergestellt. Die “geistigen und sprachlichen Propagandisten von Hass und Ausgrenzungen” hätten den Weg zu Gewalt bereitet. “Führende Repräsentanten der AfD und nicht weniger ihrer Mitglieder beteiligen sich bewusst daran.”

Außenminister Heiko Maas warnte davor, den Fall mit dem Geständnis als erledigt zu betrachten. Die Hintergründe müssten “lückenlos” aufgeklärt werden, sagte der SPD-Politiker und frühere Justizminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe laut Vorabbericht. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz mahnte: “Es kann nicht sein, dass in unserem Land Politiker erschossen werden von rechtsextremen Tätern. Das ist etwas, das uns alle angeht und wo wir alle zusammenstehen müssen.”

“WIR WOLLEN TAT VOLLSTÄNDIG AUFKLÄREN”

Die Bundesanwaltschaft bestätigte auf Anfrage die neue Entwicklung im Fall Lübcke: “Es ist so.” Mit dem Geständnis habe sich der politische Hintergrund der Tat erhärtet. Das Geständnis ändere aber nichts an den weiteren Ermittlungen: “Wir wollen die Tat vollständig aufklären”, kündigte ein Sprecher der Karlsruher Behörde an. Die Auswertung der beschlagnahmten Datenträger von Stephan E. dauere an. Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen-Istha erschossen worden. Der vorbestrafte 45-jährige Stephan E. sitzt in Untersuchungshaft.

Als Konsequenz aus der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten prüft das Bundesinnenministerium laut Medienberichten, ob die rechtsextreme Gruppe Combat 18 verboten werden kann. “Zeit Online” berichtete unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer, das habe Innenminister Seehofer am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages angekündigt. Das rechte Netzwerk Blood & Honour ist seit dem Jahr 2000 in Deutschland verboten. Combat 18 gilt als Teil dieser Verbindung.

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