June 18, 2019 / 11:11 AM / a month ago

Seehofer - Bisher keine Hinweise auf Mittäter beim Lübcke-Mord

German Interior Minister Horst Seehofer attends the cabinet meeting in Berlin, Germany, June 6, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gibt es Innenminister Horst Seehofer zufolge bisher keine Hinweise auf Komplizen oder eine terroristische Organisation.

Die Ermittlungen gingen in alle Richtungen und Hintergründe der Tat seien noch nicht aufgeklärt, sagte der CSU-Politiker am Dienstag in Berlin. Als Tatmotiv könne derzeit nichts ausgeschlossen werden. Ein rechtsextremistischer Anschlag auf einen führenden Repräsentanten des Staates sei ein Alarmsignal. “Es geht um einen Anschlag gegen uns alle. Das ist eine neue Qualität”, sagte Seehofer. “Der Rechtsextremismus ist eine erhebliche und ernstzunehmende Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft.”

Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen-Istha erschossen worden. Dringend tatverdächtig ist laut Bundesanwaltschaft ein einschlägig vorbestrafter 45 Jahre alter Mann namens Stephan E.. Er war am Samstagmorgen von Spezialkräften festgenommen worden. Seit Sonntag sitzt er wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft. Seehofer bestätigte die Angaben der Bundesanwaltschaft, dass der Verdächtige aus dem rechtsextremistischen Milieu stamme. Dies lege seine Biografie nahe, sagte der Minister.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang ergänzte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, der mutmaßliche Täter habe in den späten 1980er Jahren eine “rechtsextremistische Karriere” begonnen und rechtsextremistische Straftaten begangen. Seitdem sei er auf dem Radar des Verfassungsschutzes gewesen. In den vergangenen Jahren sei der Mann aber nicht mehr so deutlich in Erscheinung getreten. Einen letzten Eintrag bei den Sicherheitsbehörden gab es laut Seehofer 2009.

Haldenwang wies darauf hin, dass die Behörden aktuell von 12.700 gewaltorientierten Rechtsextremisten ausgingen. Es sei “schier unmöglich”, alle rund um die Uhr im Blick zu haben. Deshalb würden Kategorien mit Prioritäten gebildet. Der 45-Jährige sei “nicht schwerpunktmäßig bearbeitet” worden, weil er aus Sicht der Behörden in den vergangenen zehn Jahren weitgehend unauffällig gewesen sei. Man müsse sich damit auseinandersetzen, dass es aber wie bei Islamisten auch “Schläfer” geben könnte, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, fügte hinzu, der Tatverdächtige habe sich bisher noch nicht äußern wollen. Zudem sei die Tatwaffe noch nicht gefunden worden. Seehofer sagte, es sei beim aktuellen Ermittlungsstand noch zu früh, um über eine neue Gefährdungslage für die Bevölkerung zu sprechen. Der Minister betonte aber, man müsse Rechtsextremismus und Antisemitismus “verdammt, sehr, sehr ernst nehmen”.

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