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Bisher keine Annäherung im Bund-Länder-Finanzstreit
April 21, 2016 / 6:31 AM / 2 years ago

Bisher keine Annäherung im Bund-Länder-Finanzstreit

Berlin (Reuters) - Der Bund und die Bundesländer unternehmen einen neuen Anlauf, die festgefahrene Reform des Länderfinanzausgleichs wieder in Schwung zu bringen.

German Interior Minister Thomas de Maiziere and German Finance Minister Wolfgang Schaeuble (R) attend the weekly cabinet meeting at the chancellery in Berlin, Germany, April 20, 2016. REUTERS/Hannibal Hanschke

Vor einer Spitzenrunde bei Finanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstag schätzten Verhandlungsinsider die Chancen jedoch als gering ein, dass der Streit über die künftige Verteilung der Steuermilliarden beigelegt werden kann. In einem Gegenangebot, das der Nachrichtenagentur Reuters bekannt ist, kommt Schäuble den Ländern nur scheinbar finanziell entgegen. Außerdem beharrt er auf Forderungen, die den mühsam austarierten Kompromiss der Länder untereinander sprengen würden.

Der Finanzausgleich zwischen den Ländern sowie mit dem Bund glättet die unterschiedliche Steuerkraft der Länder und sorgt für annähernd gleiche Lebensverhältnisse im Bundesgebiet. Dabei werden gewaltige Summen bewegt: So wurden 2015 unter den Ländern Umsatzsteuereinnahmen von 7,9 Milliarden Euro umgeschichtet sowie weitere 9,6 Milliarden Euro im eigentlichen Länderfinanzausgleich. Zusätzlich pumpte der Bund 3,8 Milliarden Euro in das System. Weil die Vereinbarungen 2019 enden, muss eine Anschlusslösung gefunden werden.

Die 16 Bundesländer haben sich auf ein neues Verfahren geeinigt - allerdings zulasten des Bundes, der künftig 9,7 Milliarden Euro an die Länder zahlen soll. Schäuble will aber nur 8,5 Milliarden Euro auf dem Tisch legen. In seinem jüngsten Angebot, über das auch das “Handelsblatt” berichtete, akzeptiert er Verhandlungsinsidern zufolge zwar die Forderung der Länder. Zugleich will er aber, dass die Länder auf Restansprüche aus dem Fonds Deutsche Einheit von 1,2 Milliarden Euro verzichten. Damit bekämen sie unter dem Strich also doch nur 8,5 Milliarden Euro.

SCHÄUBLE STELLT GEGENFORDERUNGEN

Zudem sperrt sich Schäuble gegen den Vorschlag der Länder, ihren Ausgleich untereinander zu streichen. Stattdessen wollen sie, dass der Bund diese Aufgabe alleine übernimmt: über die Umsatzsteuereinnahmen und Sonderzahlungen. Schäuble will den Länder-Finanzausgleich dagegen erhalten. In Verhandlungskreisen hieß es, für eine Einigung lägen die Positionen noch immer zu weit auseinander. Hinzu komme, dass Schäubles Gegenangebot bereits aus dem Februar stamme. Verhandlungen der Länder mit dem Bund darüber habe es auf Arbeitsebene aber nicht gegeben.

In seinem Gegenangebot beharrt Schäuble nach Informationen von Reuters außerdem auf bisher nicht konsensfähige Forderungen wie der Gründung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes oder eine Regionalisierung der Sozialgesetzgebung. Außerdem will er den machtlosen Stabilitätsrat von Bund und Ländern zu einem echten Kontrollgremium machen, das die Staatsfinanzen überwacht.

An dem Gespräch mit Schäuble wollten die Regierungschefs von Bayern, Bremen, Hessen, Hamburg und Sachsen teilnehmen. Eine Runde aller Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel war am Abend geplant. Am Freitag will die große Runde erneut zusammenkommen und über die Verteilung der Flüchtlings- und Integrationskosten beraten. Auch hier haben die Länder Milliardenforderungen.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) drohte im “Handelsblatt” damit, die Verhandlungen über den Finanzausgleich abzubrechen: “Wir können nicht wieder von vorne anfangen. Lieber machen wir gar nichts.” Nordrhein-Westfalens Minister für Bundesangelegenheiten, Franz-Josef Lersch-Mense (SPD), sagte, er gehe davon aus, dass die Länder geschlossen auf ihrem Vorschlag beharrten, den sie in einem schwierigen und langwierigen Prozess ausgehandelt hätten. Bislang seien die Differenzen zwischen den Geldsummen noch groß. Schäubles Vorschlag lande am Ende wieder bei 8,5 Milliarden Euro.

Gelingt keine Einigung auf ein neues Finanzausgleichssystem würde voraussichtlich das jetzige fortgeschrieben. Der Bund würde sich damit nicht schlechter stellen, Bayern als das größte Zahlerland im jetzigen Länderfinanzausgleich dagegen schon.

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