June 4, 2009 / 5:33 PM / 10 years ago

Landesbanken stehen vor Neuordnung - AIDA-Modell kommt

Berlin (Reuters) - Die seit Jahren geforderte Neuordnung der schwer angeschlagenen Landesbanken-Branche rückt in greifbare Nähe.

Auf Druck der Bundesregierung verpflichteten sich die Ministerpräsidenten der acht Länder mit Landesbanken am Donnerstag, die öffentlich-rechtlichen Spitzeninstitute bis Ende 2010 umzubauen. Im Gegenzug hilft ihnen der Bund bei der Auslagerung von illiquiden Wertpapieren und problematischen Geschäftsbereichen. Dazu wird der Bankenrettungsfonds SoFFin zu einer neuen “Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung” (FMSA) fortentwickelt. Die Risiken sollen die Bank-Eigentümer tragen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sprach von einem “politischen Durchbruch”. In den vergangenen Jahren immer wieder geführte Verhandlungen über Fusionen unter den Landesbanken verliefen im Sande. Weil die meisten Institute aber mit dem Rücken zur Wand stehen und die Länder für ihre Stützung Milliardensummen in die Hand nehmen mussten, sehen auch die Ministerpräsidenten keine Alternative mehr zu einem Umbau. Wie das Konzept aussehen soll, steht noch nicht fest. Sicher ist nur, dass Tausende der mehr als 60.000 Stellen bedroht sind.

In einer Erklärung sagten die Länder zügige Gespräche mit den Sparkassen als Miteigentümern zu. Die Neuordnung werde zu “Kapazitätsanpassungen und Schwerpunktsetzungen” führen. Die Sparkassen hatten bereits im Herbst vorgeschlagen, Landesbanken im Süden, im Norden und in der Mitte der Republik zu maximal drei Standorten mit bestimmten Kernaufgaben zu fusionieren.

Die Ministerpräsidenten diskutierten nach Angaben aus Teilnehmerkreisen mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück über eine Holding, unter deren Dach Geschäftsbereiche konzentriert werden könnten. Am Ende könnten zwei bis drei erheblich kleinere Landesbanken stehen, die sich für private Investoren öffnen könnten. Das Modell wird von Steinbrück und Nordhrein-Westfalen favorisiert. In anderen Ländern stößt eine Holding aber auf Widerstand. Im Gespräch bleiben deshalb auch regionale Fusionen.

Das Hauptproblem bleibe der Abbau von Standorten und damit von Arbeitsplätzen, sagte ein Teilnehmer der Runde. Für einen bis hinunter zu den Kommunen umstrittenen Abbau der Kapazitäten um bis zu 50 Prozent sei die Landespolitik nicht stark genug. Für Bewegung könne nur Druck der EU-Kommission sorgen. Die hatte zuletzt der WestLB eine Halbierung ihrer Bilanz verordnet.

AIDA-GESETZ WIRD SCHNELL AUF DEN WEG GEBRACHT

Vor einer Konsolidierung sollen die Landesbanken riskante Papiere und Bereiche auslagern können. Dazu will das Kabinett in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf zur Gründung von “Anstalten in der Anstalt” (AIDA) verabschieden. Ein auf Privatbanken ausgerichtetes Konzept ist bereits auf dem Weg. Bis Anfang Juli soll die Gesetzgebung abgeschlossen werden.

Dem Reuters vorliegenden Entwurf zufolge wird die neue Anstalt FMSA beim Bundesfinanzministerium angesiedelt. Unter ihrem Dach sollen die Banken nicht-strategienotwendige Bereiche in Abwicklungsanstalten ausgliedern können. Die übertragenen Werte unterliegen keinen Eigenkapitalunterlegungsvorschriften. Der Vorteil: Das gebundene Kapital wird frei für neue Kredite.

“Eine Landesbank soll das Konsolidierungsmodell nur nutzen können, wenn sich die an der Bank beteiligten Bundesländer zu einer Neuordnung des Landesbankensektors bekannt haben”, heißt es in dem Entwurf. Voraussetzung für die Übertragung ist zudem ein tragfähiges Geschäftsmodell. Für mögliche Verluste der Abwicklungsanstalten sollen die Eigentümer haften. Die FMSA haftet allenfalls nachrangig, wenn die Anteilseigner nicht mehr können. Im dem Fall hat der Bund Rückgriff auf die Bank.

Mindestens vier der sieben Landesbanken wollen Portfolios loswerden: HSH Nordbank, BayernLB , LBBW und WestLB . Alle mussten von den Ländern mit Milliardengeldern gestützt werden. Die Helaba und die NordLB, die vergleichsweise gut dastehen, sehen dagegen derzeit keinen Bedarf für eine Bad Bank.

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