August 28, 2019 / 10:23 AM / 25 days ago

Bei ostdeutscher Doppelwahl zählt für die CDU nur Sachsen

- von Andreas Rinke

A logo of the Christian Democratic Union is pictured at the CDU headquarters before a board meeting in Berlin, Germany November 4, 2018. REUTERS/Michele Tantussi

Berlin (Reuters) - Schon vor dem Wahltag tobt in der CDU in Sachsen hinter den Kulissen ein Streit, wer eigentlich für Erfolg oder Misserfolg bei der Landtagswahl am Sonntag verantwortlich sein wird.

Zumindest zog sich der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen per Twitter medienwirksam aus dem Wahlkampf zurück. “Da meine Unterstützung von Ministerpräsident Kretschmer für nicht nötig erachtet wird, ziehe ich mich schweren Herzens zurück”, twitterte der Anhänger der konservativen WerteUnion mit schmollendem Unterton. Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) wiederum begrüßte den Rückzug umgehend, weil Maaßen nun für “genügend Ärger” im CDU-Wahlkampf in Sachsen gesorgt habe. Damit ist der Kurs für gegenseitige Schuldzuweisungen bei einem schlechten Abschneiden am Sonntag abgesteckt.

Hinter dem Scharmützel zweier ungleicher CDU-Politiker steckt letztlich der im Ost-Wahlkampf wiederauflebende Grundsatzstreit, wie die Union enttäuschte Wähler zurückholen kann. In der besonders konservativen Sachsen-CDU schielen einige - wie Maaßen - mit kritischen Kommentaren zur Flüchtlingspolitik auf abtrünnige AfD-Wähler. Kretschmer fährt dagegen einen deutlichen Abgrenzungskurs nach rechts, um Mitte-Wähler nicht zu verprellen.

Das registriert man auch in der Bundes-CDU mit einer gewissen Erleichterung. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer versucht, ihre zahlreichen Wahlkampfauftritte zwar gleichmäßig zwischen beiden Ländern zu verteilen. Aber in der CDU-Spitze ist man sich einig, dass letztlich vor allem das Abschneiden in Sachsen über die Stimmung in der Partei entscheidet: Kann Kretschmer den Posten als Regierungschef behaupten, werden auch die Urteile über den Zustand der CDU im Bund milder ausfallen. Sollte er scheitern und die AfD stärkste Kraft werden, dürften die Schockwellen dagegen bis Berlin reichen.

Damit sind die Ausgangslagen für die beiden alten Volksparteien genau entgegengesetzt: Denn für die Debatte in der Bundes-SPD zählt am Sonntag vor allem, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke in Brandenburg abschneiden wird. Glaubt man den Umfragen, dann können beide Parteien im Wahlkampf-Endspurt auf einen “Ministerpräsidenten-Bonus” hoffen.

BRANDENBURGS CDU-CHEF GEHT NEUE WEGE

In Brandenburg sieht die Ausgangslage von CDU-Chef Ingo Senftleben deshalb ganz anders aus. Senftleben versucht aus der Opposition heraus den Sprung an die Spitze. Erschwert wird dies dadurch, dass es gleich fünf Parteien gibt, die nur wenige Prozentpunkte auseinanderliegen. Senftleben war deshalb der erste führende CDU-Politiker, der auch eine Koalition mit den Linken nicht ausschließen will - und erstmals eine Mitgliederbefragung über einen möglichen Koalitionsvertrag angekündigt hat. Er argumentiert, dass er bis auf die AfD alle Koalitionsoptionen offen halten müsse, um überhaupt in die Staatskanzlei in Potsdam einrücken zu können.

Das bringt Senftleben auf Kollisionskurs mit der Bundes-CDU und Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, der lieber eine Abgrenzung nach rechts und links will. Denn in der CDU-Sachsen gilt schon eine Koalition mit den Grünen als nur sehr schwierig durchsetzbar. Über Spekulationen über eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei gibt man sich in Dresden eher empört.

Auch ansonsten verfolgen Senftleben und Kretschmer eine ganz unterschiedliche Wahlkampfstrategie. So reihte sich Brandenburgs CDU-Chef weder in die Phalanx von Ost-Politikern aller Parteien ein, die das Ende der EU-Sanktionen gegen Russland fordern. Noch reiste er wie Kretschmer nach Moskau, um sich mit Präsident Wladimir Putin fotografieren zu lassen und damit die russland-freundlichere Stimmung vieler ostdeutscher Wähler einzufangen. Beim Kohle-Ausstieg beharrt Senftleben zwar auf Strukturhilfen für die betroffenen Regionen wie der Lausitz. Aber er ist offen für einen früheren Braunkohle-Ausstieg vor 2038, wenn dieser mit Zusatzprämien belohnt wird. Als wenig hilfreich wird in der Potsdamer CDU gesehen, dass der Sachse Kretschmer ausgerechnet im Wahlkampf-Endspurt die “gute Diskussion” mit Brandenburgs Ministerpräsident und Senftleben-Konkurrenten Woidke über den Strukturwandel in der Lausitz lobt.

In der Auseinandersetzung mit Maaßen haben sich die beiden CDU-Landeschefs allerdings mittlerweile angenähert. Beide lehnen einen Parteiausschluss ab, aber Senftleben hatte sich klarer an die Seite der CDU-Chefin gestellt. Doch nun wird auch Sachsens Ministerpräsident deutlicher: Als Maaßen ihn aufforderte, sich stärker von der Bundes-CDU abzugrenzen, fuhr ihm der sächsische CDU-Landeschef in die Parade. Dazu dürfte nach Angaben aus der Partei beigetragen haben, dass Maaßen sich nicht von Medienspekulationen distanzierte, er selbst könne doch nach der Wahl vielleicht sächsischer Innenminister werden.

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