September 2, 2019 / 2:09 PM / 20 days ago

CDU pocht auf Regierungsbeteiligung in Brandenburg

A logo of the Christian Democratic Union is pictured at the CDU headquarters, Konrad Adenauer Haus, during a board meeting in Berlin,, Germany November 4, 2018. REUTERS/Michele Tantussi

Berlin (Reuters) - Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben und CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer pochen auf eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei an einer Landesregierung in Potsdam.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) habe ihn am Sonntag schon vor 18.00 Uhr angerufen, um Gespräche zu vereinbaren, sagte Senftleben am Montag in Berlin. Der CDU seien Themen wie Bildung, Infrastruktur und Sicherheit wichtig. Die Partei sei bereit für ein Bündnis mit SPD und Grünen. “Andere Optionen wird es in Brandenburg definitiv nicht geben”, fügte er mit Blick auf die rechnerisch mögliche Koalition aus SPD, Linkspartei und CDU hinzu. Nötig sei eine “stabile Regierung”, sagte Kramp-Karrenbauer in Anspielung auf eine denkbar knappe Mehrheit einer Rot-Rot-Grün-Koalition.

Senftleben rechtfertigte ebenso wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, nun doch zu einer Koalition bereit zu sein, die er vor der Wahl noch abgelehnt hatte. Nach dem Wahltag gelte es, “Brücken zu bauen”. Er werde im Falle einer Regierungsbildung den Koalitionsvertrag den CDU-Mitgliedern zu Abstimmung vorlegen. Dies wäre das erste Mal in einem CDU-Landesverband in Deutschland. Kretschmer sagte mit Blick auf ein mögliches Bündnis der CDU-Sachsen mit den Grünen, das er zuvor noch abgelehnt hatte: “Es gibt eine Zeit vor der Wahl und es gibt ein Wahlergebnis.”

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