August 22, 2019 / 1:18 PM / a month ago

CDU in Brandenburg plant Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag

A logo of the Christian Democratic Union is pictured at the CDU headquarters, Konrad Adenauer Haus, during a board meeting in Berlin,, Germany November 4, 2018. REUTERS/Michele Tantussi

Berlin (Reuters) - Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben will nach der Landtagswahl am 1. September im Falle einer Regierungsbeteiligung den Segen der Parteibasis einholen.

“Wir werden als CDU Brandenburg alle Mitglieder beteiligen, wenn ein Regierungsvertrag vorliegt”, sagte Senftleben am Donnerstag im Interview mit Reuters-TV. “Dann werden alle Mitglieder gefragt, ob sie mit Vertrag und der Regierungsoption einverstanden sind.”

Eine Mitgliederbefragung wäre für die CDU eine Premiere, während es sie in anderen Parteien wie der SPD schon gab. Hintergrund der Entscheidung Senftlebens ist die erwartete schwierige Koalitionsbildung nach den Landtagswahlen, weil AfD, SPD, Grüne, Linke und CDU in Umfragen nahe beieinanderliegen. “Ich kann ausschließen, dass wir mit der AfD eine Regierung eingehen werden”, betonte Senftleben. Alle anderen Optionen - also auch eine Zusammenarbeit mit den Linken - schließt er aber nicht aus. “Wir haben gesagt, dass wir uns sehr gut das vorstellen können mit den Grünen zusammen”, sagte Senftleben zu seinen Präferenzen. Nach aktuellen Umfragewerten wäre dann aber ein dritter Koalitionspartner nötig.

Sowohl in Brandenburg als auch Sachsen gibt es erhebliche Vorbehalte in der CDU gegen Koalitionen mit linken Parteien. In Sachsen lehnt der konservative Parteiflügel etwa auch ein Bündnis mit den Grünen ab.

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