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Inlandsnachrichten

Altmaier - Mercosur-Abkommen wegen Regenwald-Abholzung in schwieriger Lage

German Economy Minister, Peter Altmaier, addresses the media during a news conference in Berlin, Germany June 4, 2020. Michael Sohn/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Hoffnung auf eine baldige Ratifizierung des EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Staatengruppe Mercosur gedämpft.

Zwar habe man sich gefreut, als das Abkommen im vergangene Jahr ausgehandelt worden sei, sagte Altmaier am Rande des Treffen der EU-Handelsminister am Montag in Berlin. “Seither hat sich einiges etwa im Verhältnis der EU zu den Staaten des Regenwaldes im Amazonas geändert”, fügte er aber hinzu. “Deshalb ist es derzeit eine sehr, sehr schwierge Frage.” Aufgrund “gewisser Vorkommnisse” müsse man einige Fragen im Verhältnis mit Brasilien klären.

Hintergrund ist vor allem die Position des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, unter dessen Ägide hat die Abholzung des größten Regenwaldes der Erde drastisch zugenommen hat. Bolsonaro stellt eine stärkere wirtschaftliche Nutzung über den Naturschutz und forciert den Ausbau von Bergbau und Landwirtschaft in der Amazonas-Region. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft werde dafür sorgen, dass die Geschlossenheit der EU zu keinem Zeitpunkt gefährdet sei, betonte Altmaier. Der Mercosur-Gruppe gehören Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay an.

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