February 3, 2020 / 9:43 AM / 21 days ago

Merkel gegen staatlich angeordnete Lebensmittel-Mindestpreise

German Chancellor Angela Merkel and representatives of the food industry attend a meeting at the Chancellery in Berlin, Germany, February 3, 2020. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Forderungen nach staatlich festgesetzten Mindestpreisen für Lebensmittel zurückgewiesen.

“Es geht nicht darum, staatlich verordnete Mindestpreise aufzuoktroyieren”, sagte Merkel am Montag in Berlin zu Beginn eines Treffen mit Vertretern der Handelsketten. Vielmehr müssten faire Beziehungen zwischen den Akteuren bei Produktion und Verkauf der Lebensmittel erreicht werden. Während SPD und Grüne sowie Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner “faire” Preise für Landwirte forderten, warnte der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), Josef Sanktjohanser, vor angeordneten Mindestpreisen.

Die Handelsketten hätten wegen der hohen Konzentration im Lebensmittelhandel eine große Verantwortung, betonten sowohl Merkel als auch Klöckner zu Beginn des Treffens, bei dem es vor allem über die Frage der Preise für Lebensmittel ging. Hintergrund sind Vorwürfe, dass Handelsketten wie Aldi, Lidl, Rewe oder Edeka zu großen Preisdruck ausübten, um Käufer mit Billigangeboten zu locken. Dieser Druck werde über die Lebensmittelindustrie an die Bauern weitergegeben. An dem Treffen nahmen auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Kanzleramtschef Helge Braun teil.

Auslöser des Treffens mit der Handelsbranche sind die seit Monaten anhaltenden Bauernproteste, die sich gegen aus ihrer Sicht zu niedrige Abnehmerpreise, aber auch gegen neue Umweltauflagen wie etwa bei der Gülleverordnung richten. CDU und CSU hatten deshalb im Koalitionsausschuss vergangene Woche neue Subventionen von einer Milliarde Euro über vier Jahre beschlossen, damit Landwirte die Auflagen besser erfüllen können.

“ROTE LINIE”

Merkel verwies darauf, dass bereits heute gesetzliche Regelungen das Dumping unterhalb des Produktionspreises verböten. Sie plädiere dafür, dass die Bundesregierung die Umsetzung der EU-Verordnung gegen unlauteren Wettbewerb in diesem Jahr möglichst weit vorantreibe. Es sei gut, dass die EU zudem Ende 2019 eine Transparenzrichtlinie verabschiedet habe, die Vergleiche von Abgabe- und Verbraucherpreisen möglich mache. Sie plädiere dafür, dass der Handel stärker auf regionale Erzeuger setze. “Wir haben ein ... Interesse an einer starken regionalen Versorgung unserer Bevölkerung mit einheimischen Produkten”, sagte sie.

Die Entwicklungsorganisation Oxfam kritisierte, dass die Preispolitik der Handelsketten etwa bei Bananen zu einer Verdrängung von Familienbetrieben in Ländern wie Ecuador zugunsten großer Plantagen bewirke. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katharina Dröge, forderte, Mindestpreise für Lebensmittel gesetzlich festzulegen. “Mindestpreise müssten wir im deutschen Recht verankern”, sagte sie dem Sender RTL/ntv. Das Bundeskartellamt soll die Einhaltung dieser Preise überwachen.

Sanktjohanser sagte dagegen dem “Handelsblatt”: “Mit ihren Forderungen nach Mindestpreisen für Lebensmittel im Einzelhandel überschreiten Vertreter der Bundesregierung und der Parteien eine rote Linie.” Er sieht auch rechtliche Probleme. “Die Vorgabe oder Verabredung von Mindestpreisen ist kartellrechtlich strikt verboten und gehört zu den weitgehendsten Eingriffen in die Freiheit der Wettbewerbsprozesse.”

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