October 18, 2018 / 9:22 AM / a month ago

Scholz bringt Erleichterung für Lebensversicherer auf Weg

German Finance Minister and vice-chancellor Olaf Scholz attends the weekly cabinet meeting in Berlin, Germany August 1, 2018. REUTERS/Joachim Herrmann

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat eine Regelung auf den Weg gebracht, wonach die deutschen Lebensversicherer weniger Geld für Krisen zurücklegen müssen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz habe die Verordnung zur sogenannten Zinszusatzreserve unterschrieben, sagte Staatssekretär Jörg Kukies am Donnerstag auf einer Konferenz des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in Berlin. Das für die Branche vor allem wegen der niedrigen Zinsen wichtige Vorhaben werde bald im Bundesgesetzblatt erscheinen.

Die Zinszusatzreserve (ZZR) war 2011 eingeführt worden, um zu gewährleisten, dass Versicherer die hohen Garantien an ihre Kunden auch bei Dauer-Niedrigzinsen noch erwirtschaften können. Bis 2017 sind dabei 60 Milliarden Euro zusammengekommen. Künftig sollen diese Kapitalpolster langsamer aufgestockt werden. Dies bringt der Assekuranz nach Berechnungen der Rating-Agentur S&P deutliche Erleichterungen.

Die Bundesregierung hat nach Kukies’ Worten auch den EU-Austritt Großbritanniens und dessen mögliche Folgen für Banken und Versicherungen im Blick. Hier werde man notfalls die erforderlichen Maßnahmen angehen. “Wir wollen und werden vorbereitet sein.” Es werde eine enge Abstimmung mit anderen großen EU-Staaten wie Frankreich geben.

Der Finanzstaatssekretär plädierte dafür, das “Nachhaltigkeits- und Klimarisiken” stärker bei Investitionsentscheidungen zum Tragen kommen sollten. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass es pauschal geringere Eigenkapitalanforderungen gebe. “Grüne Investitionen sind nicht generell risikoärmer als andere Anlagen.” Zudem sei eine präzise Risikomessung gerade das Markenzeichen neuer Eigenkapitalregeln von Banken (“Basel III”) und Versicherern (“Solvency II”).

In der Debatte um die Schaffung eines Binnenmarktes für Altersvorsorgeprodukte (“PePP”) unterstütze die Bundesregierung die EU, ergänzte Kukies. “Wir plädieren dafür, dass die Standardversion des PePP eine Kapitalgarantie erhalten kann, und sprechen uns grundsätzlich für eine zumindest überwiegende Auszahlung in Form einer lebenslangen Rente aus.”

Insgesamt sollte man so manche seit der Finanzkrise umgesetzten Maßnahmen überprüfen. “Wir müssen uns in vielen Fällen selbstkritisch hinterfragen, ob unsere Regulierung noch zu den Risiken passt”, so Kukies. GDV-Präsident Wolfgang Weiler sprach sich für eine “wachstumsfreundliche Regulierung” aus. Der bei der Finanzaufsicht Bafin für die Versicherer zuständige Frank Grund signalisierte, dass bestimmte Firmen von einigen Berichtspflichten befreit werden sollten. “Das ist auch für uns manchmal ein gewisses bürokratisches Monster.”

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