June 12, 2018 / 8:39 AM / in 12 days

Streikverbot für Lehrer verfassungsgemäß

Karlsruhe (Reuters) - Beamte dürfen in Deutschland weiterhin nicht streiken. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag und wies damit die Verfassungsbeschwerden von vier Lehrern zurück.

A teacher conducts a German lesson for children of a welcome class for immigrants at the Katharina-Heinroth primary school in Berlin, Germany, September 11, 2015. REUTERS/Fabrizio Bensch

Sie hatten während der Arbeitszeit an Protestveranstaltungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) teilgenommen und waren deshalb disziplinarisch belangt worden. Hiergegen hatten sie geklagt. Das Streikverbot sei verfassungsgemäß und entspreche den Grundsätzen des Berufsbeamtentums, entschied der Zweite Senat unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle. Es stehe auch in Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. (AZ: 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15)

Der Staatssekretär von Bundesinnenminister Horst Seehofer, Stephan Mayer, begrüßte das Urteil. “Ich bin außerordentlich zufrieden, dass die Position der Bundesregierung voll bestätigt wurde”, sagte Mayer in Karlsruhe. Auch der Deutsche Beamtenbund, der die Klage der Lehrer nicht unterstützt hatte, sah sich bestätigt. Die Gewerkschaft GEW sprach dagegen von einem “schwarzen Tag für die Demokratie und die Entwicklung der Beteiligungsrechte”. Ob sie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen wird, ließ die Bundesvorsitzende Marlis Tepe offen. Man müsse das Urteil zunächst genau prüfen.

In dem Urteil heißt es, Beamten stehe zwar das Recht zu, Gewerkschaften zu gründen und ihnen beizutreten. Die Grenze bestehe aber im Streikrecht. Denn Beamte unterlägen einer besonderen Treuepflicht zum Staat und hätten dafür den Anspruch auf angemessene und lebenslange Versorgung. “Ein Streikrecht für Beamte löste eine Kettenreaktion aus und zöge fundamentale Grundsätze des Berufsbeamtentums in Mitleidenschaft”, führte Voßkuhle aus. Das Gericht lehnte es auch ab, zwischen Kernbeamten und Randbereichsbeamten zu unterscheiden, wie die Gewerkschaft GEW und der Deutsche Gewerkschaftsbund gefordert hatten. Denn Lehrer erfüllten keine hoheitlichen Aufgaben und seien deshalb Randbereichsbeamte. Für sie könne das Streikverbot nicht gelten. Das wiesen die Verfassungsrichter zurück: “Ein ‘Rosinenpicken’ lässt das Beamtenverhältnis nicht zu.”

Auch Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR) in Straßburg stünden dem deutschen Streikverbot für Beamte nicht entgegen. Das Straßburger Gericht hatte im Fall der Türkei entschieden, dass ein generelles Streikverbot für alle Beamte gegen die Menschenrechtskonvention verstoße. Dies deutet das Bundesverfassungsgericht so, dass der Gerichtshof die Garantie verlange, dass Beamte Gewerkschaften beitreten können. “Mit diesen Grundwertungen steht das deutsche Recht im Einklang”, sagte Voßkuhle.

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