March 7, 2019 / 9:52 AM / 6 months ago

Deutschland wehrt sich gegen Trump-Kritik an Handelsüberschüssen

U.S. President Donald Trump participates in an American Workforce Policy Advisory Board meeting in the White House State Dining Room in Washington, U.S., March 6, 2019. REUTERS/Leah Millis

Berlin (Reuters) - Der von US-Präsident Donald Trump wiederholt kritisierte Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands wird nach Einschätzung der Bundesregierung weiter sinken.

“Für die Jahre 2019 und 2020 rechnet die Bundesregierung mit einem weiteren Rückgang des Überschusses auf 7,3 beziehungsweise 6,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts”, heißt es in einem Papier des Wirtschaftsministeriums, das Reuters am Donnerstag vorlag. 2018 waren es 249 Milliarden Euro oder 7,4 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung.

In die Leistungsbilanz fließen alle Ausgaben und Einnahmen einer Volkswirtschaft ein, darunter auch Importe und Exporte von Gütern und Dienstleistungen. Deutschland schneidet hier wegen seiner erfolgreichen Exportfirmen ungewöhnlich stark ab. Dem Münchner Ifo-Institut zufolge hat 2018 kein anderes Land ein höheres Plus erzielt. Daran stört sich vor allem Trump. Er sieht sein Land im Handel benachteiligt und erwägt deshalb die Einführung von Strafzöllen auf deutsche Autos. Laut Ifo-Berechnungen weisen die Vereinigten Staaten mit etwa 455 Milliarden Dollar das weltweit höchste Defizit in der Leistungsbilanz aus - trotz der bereits verhängten Sonderzölle gegen China und andere Länder.

Aber auch die EU-Kommission kritisiert den deutschen Überschuss, weil er weiterhin über sechs Prozent der Wirtschaftsleistung liegt. Oberhalb dieser Marke wertet die Brüsseler Behörde ein solches Plus als stabilitätsgefährdend. Sie verweist auf die Defizite, die solch großen Überschüssen immer gegenüberstehen, und warnt vor den hohen Schulden von Defizitländern.

“Der Leistungsbilanzüberschuss ist zu einem weit überwiegenden Teil auf Faktoren zurückzuführen, die die Bundesregierung nicht oder nicht direkt durch wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen beeinflussen kann”, hieß es in dem Papier des Wirtschaftsministeriums. Dazu gehörten Wechselkurse, der Ölpreis sowie die demografische Entwicklung. Solche Überschüsse seien nur problematisch, wenn sie aufgrund von Währungsmanipulationen oder Protektionismus entstünden. “Diese Kritik trifft für Deutschland nicht zu.” Die Überschüsse seien im Wesentlichen Ergebnisse von Marktprozessen.

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