January 17, 2018 / 8:01 AM / a month ago

Deutscher Überschuss in der Kritik - "Lohnwachstum fördern"

Berlin/Brüssel (Reuters) - Deutschland gerät wegen seiner enormen Exportüberschüsse international unter Druck.

“Mitgliedstaaten mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen sollten die Voraussetzungen schaffen, um das Lohnwachstum unter Berücksichtigung der Rolle der Sozialpartner zu fördern”, heißt es in einem Reuters vorliegenden Entwurf für eine Abschlusserklärung zum EU-Finanzministertreffen am kommenden Dienstag. Auch sollten Investitionen hochgefahren werden. Beide Maßnahmen könnten die Binnennachfrage ankurbeln. Nach Berechnungen des Ifo-Instituts erzielte Deutschland 2017 wegen seiner Exporterfolge den weltweit größten Überschuss in der Leistungsbilanz. Mit umgerechnet 287 Milliarden Dollar fiel er demnach mehr als doppelt so groß wie der von Exportweltmeister China. Damit lag Deutschland zum zweiten Mal in Folge vor allen anderen Ländern.

Die Bundesregierung sieht Deutschland beim Abbau des international heftig kritisierten Überschusses auf einem guten Weg. Er habe 2015 mit 8,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zwar einen Höchststand erreicht, sei aber bereits 2016 auf 8,2 Prozent gesunken. Erwartet werden ein weiterer Rückgang auf 7,5 Prozent, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Sie verwies darauf, das noch keine amtlichen Zahlen für das Jahr 2017 vorlägen. Der Handelsüberschuss falle aber tendenziell, da die Importe zuletzt stärker als die Exporte gestiegen seien.

Allerdings sieht die EU-Kommission schon Werte von dauerhaft mehr als sechs Prozent als stabilitätsgefährdend an. Deutschland liegt seit vielen Jahren über diesem Wert und muss sich dafür regelmäßig von EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds, aber auch von US-Präsident Donald Trump Kritik anhören. Denn Ländern mit Überschüssen stehen solche gegenüber, die Defizite haben und sich verschulden müssen. Das Ifo-Institut erwartet, dass der deutsche Überschuss in diesem Jahr mit 7,8 Prozent erneut deutlich über der EU-Zielmarke liegen wird.

Das Wirtschaftsministerium erklärte, dass die Leistungsbilanz überwiegend durch Faktoren beeinflusst werde, auf die die Bundesregierung keinen Einfluss habe - etwa der Ölpreis oder der Eurokurs. “Gleichzeitig ist der deutsche Leistungsbilanzüberschuss Ausdruck der hohen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft”, sagte die Sprecherin. Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) hält ihn ebenfalls nicht für das Ergebnis einer gezielten und gesteuerten Handelspolitik, sondern sieht darin einen Ausdruck der Wertschätzung für deutsche Produkte in der Welt. “Gute Produkte scheinen ihren Markt zu finden”, sagte BGA-Präsident Holger Bingmann. Es wäre ein Fehler, nun die Ausfuhren zu drosseln. Stattdessen müsse Deutschland die Importe stärker fördern.

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