October 2, 2014 / 2:48 PM / 4 years ago

INTERVIEW - Kartellamt greift nicht in Streit Google/Verlage ein

A Google search page is reflected in sunglasses in this photo illustration taken in Brussels May 30, 2014.

Berlin (Reuters) - Das Bundeskartellamt will vorerst nicht in den Streit zwischen Google und deutschen Verlagen um die Veröffentlichung von Pressetexten eingreifen.

“Im Kern der Debatte geht es um die Reichweite des Leistungsschutzrechts”, sagte Behörden-Chef Andreas Mundt am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Google hatte am Mittwoch angekündigt, ab dem 9. Oktober Online-Berichte von Verlagen, die von Google Geld fordern, in der Google-Suche nicht mehr so ausführlich darzustellen wie bisher. Für bestimmte Websites würden künftig nur der Link zum Artikel sowie dessen Überschrift angezeigt, aber nicht mehr Textausschnitte (“Snippets”) und Vorschaubilder (“Thumbnails”).

Das Leistungsschutzrecht sieht vor, dass Suchmaschinenbetreiber wie Google Verlegern Geld zahlen müssen, wenn sie verlegerische Inhalte verwenden, die über “einzelne Worte oder kleine Textausschnitte” hinausgehen. Die Äußerungen von Wettbewerbshüter Mundt legen nahe, dass es sich nicht um eine Frage des Kartellrechts handele, ob für die Textausschnitte zu zahlen sei: “Aus dem Kartellrecht lässt sich keine Verpflichtung ableiten, Textausschnitte entgeltlich erwerben zu müssen, was wir der VG Media auch in der Vergangenheit mitgeteilt haben”, sagte Mundt mit Blick auf die in der Verwertungsgesellschaft VG Media zusammengeschlossenen Verlage.

“Auf der anderen Seite haben wir Google gegenüber deutlich gemacht, dass eine Totalauslistung einzelner Verleger eine kartellrechtlich relevante Diskriminierung sein könnte.” Eine bloße Beschränkung auf die Überschriften der Verlagsbeiträge, wie sie Google nun angekündigt habe, “ist aber von einer solchen Totalauslistung deutlich entfernt”, fügte Mundt hinzu.

Die in der VG Media zusammengeschlossenen Verlage wie Axel Springer und Burda hatten Googles Ankündigung als Erpressung bezeichnet. Die Verlage werfen dem US-Konzern vor, seine Marktmacht von 93 Prozent bei Suchmaschinenanfragen in Deutschland zu missbrauchen. Die VG Media hatte das Bundeskartellamt umgehend aufgefordert, Googles Verhalten unter die Lupe zu nehmen. Die Wettbewerbshüter hatten erst im August angekündigt, trotz einer Beschwerde der VG Media zunächst kein Missbrauchsverfahren gegen Google einzuleiten. Zugleich behielt sich die Bonner Behörde diesen Schritt aber weiter vor.

Google argumentiert, dass man durch die Suche den Presseverlagen helfe, Geld zu verdienen. “Jeden Monat leiten wir über eine halbe Milliarde Klicks zu deutschen Nachrichtenseiten”, betonte Google-Deutschland-Chef Philipp Justus am Mittwoch. Diese Klicks seien Schätzungen zufolge zwischen zwölf und 16 Cent wert.

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