June 22, 2018 / 11:37 AM / a month ago

Libanon dringt auf mehr Hilfe für syrische Flüchtlinge

Beirut (Reuters) - Libanons Regierungschef Saad al-Hariri pocht auf mehr internationale Hilfe zur Bewältigung des Flüchtlingsproblems in dem Nachbarland Syriens.

Lebanese Prime Minister-designate Saad al-Hariri speaks during a joint news conference with German Chancellor Angela Merkel at the government palace in Beirut, Lebanon June 22, 2018. REUTERS/Mohamed Azakir

Zugleich brachte er am Freitag nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat ins Gespräch. “Die einzige nachhaltige Lösung des Fluchtproblems besteht in der Rückkehr nach Syrien, allerdings in einer sicheren Art und Weise, die auch ihre Würde bewahrt”, sagte Hariri. Der Libanon hat mit 1,2 Millionen mehr Flüchtlinge als Deutschland aufgenommen - bei einer Gesamt-Einwohnerzahl von rund sechs Millionen Menschen.

Merkel sagte Libanon weitere deutsche Hilfe sowohl für die Bewältigung der Flüchtlingsunterbringung als auch für wirtschaftliche Reformen zu. Nach einem Gespräch mit Hariri und dem UN-Flüchtlingswerk UNHCR sagte sie, auch Deutschland wolle einen Beitrag dazu leisten, dass die Menschen in ihre Heimat zurückkehren könnten. “Aber es müssen sichere Bedingungen sein, wenn eine Rückkehr in Betracht gezogen werden soll”, sagte Merkel. Die Kanzlerin betonte zudem, dass es derzeit nicht darum gehe, dass Deutschland mehr syrische Flüchtlinge aus dem Libanon aufnimmt. Als Antwort auf die Frage, ob der Libanon bereit sei, Mitglieder krimineller libanesischer Banden aus Deutschland zurückzunehmen, forderte Hariri alle im Ausland lebenden Libanesen auf, sich an die Gesetze des Gastlandes zu halten.

In der libanesischen Regierung tobt seit Wochen ein Streit zwischen Ministern, die auf eine schnelle Abschiebung syrischer Flüchtlinge pochen, und Hariri. “Wenn wir mit diesem Problem nicht humanitär umgehen, würden wir als Libanesen unser Humanität verlieren”, sagte der Ministerpräsident. Es sei Libanons Aufgabe, “die Flüchtlinge hier zu empfangen und aufzunehmen”, sagte er. Hariri versicherte, dass die Syrer nicht libanesische Staatsbürger werden würden. Hintergrund ist die Angst in dem multikonfessionellen Land, dass die große Anzahl sunnitischer Flüchtlinge aus Syrien den Bevölkerungsmix entscheidend verändern könnte. Dies fürchten vor allem Schiiten und Christen.

Hintergrund der Debatte ist auch die prekäre Wirtschaftslage in dem hochverschuldeten Land, die die lange Zeit sehr positive Stimmung gegenüber den syrischen Flüchtlingen teilweise hat umschlagen lassen. So betonte Hariri am Freitag, dass es nun darum gehen müsse, vor allem der libanesischen Bevölkerung mehr Arbeitsplätze zu verschaffen. Merkel hatte Freitag in Beirut eine sogenannte Doppelschule besucht, in denen am Vormittag libanesische Kinder und am Nachmittag syrische Flüchtlingskinder unterrichtet werden. Nach Angaben von Unicef werden derzeit so 220.000 syrische Kinder in 360 Schulen landesweit unterrichtet. Deutschland gehört zu den Hauptfinanziers. Dahinter steckt die Idee, dass man syrische Flüchtlinge mit besseren Lebensbedingungen dazu bewegen will, in den Nachbarstaaten Syriens zu bleiben und sich nicht auf den Weg nach Europa zu machen. “Wir denken, dass es auch gute Gründe gibt, Flüchtlinge in der Nähe ihrer Heimat zu beherbergen. Wir sind ein zuverlässiger Helfer bei der Finanzierung”, betonte Merkel, die in Deutschland unter Druck des Koalitionspartners CSU steht, mehr Flüchtlinge an der bayerisch-österreichischen Grenze abzuweisen.

Der IWF hat Libanon am Freitag aufgefordert, energische Reformen anzupacken, um die lahmende Wirtschaft wieder anzukurbeln. Auch Merkel betonte, dass dies nötig sei, um mehr Investitionen aus dem Ausland zu erhalten. Sie wurde von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Hariri sagte zu, dass die Forderungen der internationalen Libanon-Geberkonferenz erfüllt würden und bot deutschen Firmen eine Beteiligung an großen Infrastrukturprojekten an.

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