July 16, 2019 / 11:22 AM / 4 months ago

Scholz lehnt Facebook-Geld ab - Auch US-Regierung sehr kritisch

German Finance Minister Olaf Scholz is pictured in his office during an interview with Reuters in Berlin, Germany, June 5, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Washington/Berlin (Reuters) - Die Facebook-Pläne zur Einführung einer Digitalwährung stoßen auf Widerstand der Regierungen in den USA und Deutschland.

“Die Herausgabe einer Währung gehört nicht in die Hände eines Privatunternehmens, denn sie ist ein Kernelement staatlicher Souveränität”, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Dienstag. “Der Euro ist und bleibt das einzige gesetzliche Zahlungsmittel im Euro-Raum.” US-Finanzminister sagte, dem weltgrößten Internet-Netzwerk mit rund 2,4 Milliarden Nutzern und anderen Anbietern von Finanzdiensten sei klargemacht worden, dass sie die gleichen Maßnahmen zum Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung umsetzen müssten wie Banken. Facebook sei “weit davon entfernt”, von den US-Behörden grünes Licht für das sogenannte Libra-Projekt zu erhalten. “Sie werden uns mit sehr hohen Standards überzeugen müssen, bevor sie Zugang zum US-Finanzsystem bekommen.”

Die Facebook-Pläne stehen auch auf der Tagesordnung bei den Beratungen der Finanzminister aus den sieben führenden Industriestaaten, die sich am Mittwoch und Donnerstag in Frankreich treffen. Scholz sagte, es gehe darum, globale Antworten zu finden. “Entscheidend ist für mich dabei, dass wir Finanzstabilität und Verbraucherschutz sichern. Grundsätzlich müssen wir Einfallstore für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindern.” Facebook wird beim G7-Treffen nicht vorsprechen können. Stattdessen soll eine Arbeitsgruppe unter Leitung des EZB-Direktors Benoit Coeure erste Erkenntnisse zu angedachten Kryptowährungen vorstellen.

In einem internen Vermerk des Bundesfinanzministeriums, über das die “Bild”-Zeitung zuerst berichtet hatte, hieß es, gemeinsam mit der Bundesbank solle die Bundesregierung prüfen, wie eine Libra-Etablierung als echte Alternative zur staatlichen Währung verhindert werden könne. “Ein ‘Wettbewerb’ zwischen staatlicher und privater Währung könnte sich negativ auf das Währungsmonopol der EZB auswirken.”

ANHÖRUNG IM KONGRESS

Facebook hatte im Juni angekündigt, Libra in der ersten Hälfte 2020 einführen zu wollen. Der zuständige Facebook-Manager David Marcus will am Dienstag und Mittwoch vor dem Kongress für das Projekt werben, dem Experten zutrauen, dass es die Finanzwelt auf den Kopf stellen könnte. Laut Redemanuskript will der frühere Manager des Online-Bezahldienstes PayPal dabei erklären, dass Libra nicht als Konkurrenz zu staatlichen Währungen gedacht sei. Die Facebook-Währung werde nicht eingeführt, bis alle regulatorischen Bedenken ausgeräumt und Genehmigungen eingeholt seien. “Wir wissen, dass wir uns die Zeit nehmen müssen, um dies richtig zu machen.”

Kritische Fragen dürfte es im Kongress vor allem zu den Auswirkungen auf die Geldpolitik und den Umgang mit Kundendaten geben. Vor allem bei den oppositionellen Demokraten wird Facebook kritisch gesehen. Viele Abgeordnete meinen, dass der Konzern bereits jetzt zu groß und mächtig ist.

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