May 2, 2019 / 12:28 PM / 3 months ago

Merkel drängt Frankreich und Italien zu gemeinsamer Libyen-Politik

German Chancellor Angela Merkel walks with French President Emmanuel Macron for a news conference during a meeting with Western Balkans leaders, at the Chancellery in Berlin, Germany, April 29, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Ouagadougou (Reuters) - Kanzlerin Angela Merkel pocht auf ein gemeinsames Vorgehen mit Frankreich und Italien im Bürgerkriegsland Libyen.

“Es ist wichtig, dass Europa sich einigen muss, wie es vorgeht”, sagte Merkel am Donnerstag in einer Diskussion mit Studenten in der Hauptstadt von Burkina Faso, Ouagadougou. “Ich werde versuchen, meine Beitrag dazu zu leisten, dass italienischen und französische Position kohärent ist.”

Hintergrund ist die Zusammenarbeit Frankreichs auch mit dem General Chalifa Haftar, der die von den Vereinten Nationen anerkannte libysche Regierung in Tripolis bekämpft. Deutschland fühle eine Mitverantwortung für die Lage in dem afrikanischen Staat, weil es sich im UN-Sicherheitsrat 2011 bei der Abstimmung über die westlichen Militärintervention trotz Zweifeln enthalten habe. “Immer wenn man etwas nicht verhindern kann, hat man auch eine Verantwortung dafür”, sagte Merkel.

Sie sprach sich für eine angemessene Ausrüstung der Armeen in den Sahel-Staaten in Westafrika aus. “Wir müssen restriktiv sein, aber auch zulassen, dass Ihre Soldaten gut ausgerüstet sind”, sagte Merkel zum Antiterrorkampf in Westafrika. Sie bremste aber Forderungen, dass Deutschland Waffen liefere. Die Bundesregierung könne nicht verhindern, dass Waffen aus Ländern ohne staatliche Kontrollen in die Hände von Terroristen gelangten. Deshalb sei eine Lösung für Libyen wichtig, weil von dort immer wieder Waffen nach Westafrika geschmuggelt würden.

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