April 8, 2011 / 8:28 AM / 8 years ago

Opposition kritisiert unklaren Kurs in Libyen-Politik

German Foreign Minister Guido Westerwelle (L) talks to Defence Minister Thomas de Maiziere during a session of the lower house of parliament Bundestag in Berlin, March 23, 2011. REUTERS/Thomas Peter

Berlin (Reuters) - Die Opposition wirft der Bundesregierung einen Schlingerkurs in der Libyen-Politik vor, weil sie die Bundeswehr zur Absicherung humanitärer Hilfe dort einsetzen will.

“Wir sind in diesem Punkt offen, aber wir werden Ihnen keinen Freibrief erteilen”, sagte der SPD-Politiker Michael Groschek am Freitag in einer Abrüstungsdebatte im Bundestag. “Kehrtwende Marsch” sei zum Ungütesiegel der schwarz-gelben Regierungspolitik geworden, kritisierte er. Der SPD-Politiker griff vor allem Außenminister Guido Westerwelle an, der sich in seiner Rede nicht zu den Plänen für einen Libyen-Einsatz geäußert hatte. Die Grünen warfen Westerwelle vor, seine Außenpolitik habe keine Linie und kein Wertefundament.

Der Außenminister sei dem Parlament Erklärungen schuldig, sagte Groschek. Unter anderem müsse er sich dazu äußern, warum die Bundeswehr zwar humanitäre Hilfe absichern solle, aber nicht bei der Durchsetzung des Waffenembargos helfen dürfe. Mit der Benennung des designierten FDP-Chefs Philipp Rösler seien die FDP-Politiker Westerwelle, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Fraktionschefin Birgit Homburger nur noch auf Abruf im Amt. Dies dürfe jedoch nicht auf das Regierungshandeln durchschlagen. “Der Offenbarungseid der Freien Demokratischen Partei darf nicht zum Offenbarungseid der deutschen Außenpolitik werden”, mahnte Groschek.

Auch die Grünen warfen der Bundesregierung einen Zickzack-Kurs vor. “Man hat das Gefühl, Ihnen fehlt der Kompass”, bemängelte die Grünen-Politikerin Anges Malczak. “Es gibt kein Wertefundament, keine Begründung und keine einheitliche Linie”. SPD und Grüne hatten sich am Donnerstag offen für einen humanitären Einsatz der Bundeswehr in Libyen gezeigt.

Deutschland will sich nach Angaben aus Regierungskreisen an der militärischen Absicherung einer Hilfsaktion für die libysche Bevölkerung beteiligen, falls die Vereinten Nationen dazu eine Anfrage stellen. “Deutschland steht einem auch robusten Hilfseinsatz mit Kräften aus der EU-Battle-Group positiv gegenüber”, hieß es am Donnerstag in Kreisen der Bundesregierung. Der Rat der Europäischen Union hatte Anfang April beschlossen, humanitäre Maßnahmen für die libysche Bevölkerung im Falle einer UN-Anfrage mit einem gemeinsamen Militäreinsatz zu unterstützen. Über eine Beteiligung der Bundeswehr müsste dann der Bundestag abschließend entscheiden.

Nach dem EU-Ratsbeschluss hätte ein gemeinsamer Militäreinsatz die Aufgabe, die Bewegungsfreiheit Vertriebener zu sichern sowie die Arbeit von Hilfsorganisationen zu unterstützen. Außerdem könnten die Soldaten bei der Evakuierung Vertriebener helfen. Deutschland stellt derzeit Soldaten für eine der beiden EU-Battle-Groups, die schnellen Eingreiftruppen der EU. Darunter sind Einsatz- und Führungskräfte, Sanitäter, Feldjäger sowie Aufklärungskräfte und Pioniere. Die nationale Besetzung der EU-Battle-Groups wechselt halbjährlich.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below