July 13, 2020 / 10:29 AM / in 21 days

Wirtschaftsverbände stemmen sich gegen Lieferkettengesetz

Germany's Minister of Labour and Social Affairs Hubertus Heil attends the weekly cabinet meeting, as the spread of the coronavirus disease (COVID-19) continues, in Berlin, Germany, June 24, 2020. REUTERS/Hannibal Hanschke/Pool

Berlin (Reuters) - Die großen Wirtschaftsverbände in Deutschland lehnen Überlegungen in der Bundesregierung für ein Lieferkettengesetz ab, das bestimmte Sozial- und Umweltstandards vorschreiben würde.

“Der Einführung eines nationalen deutschen Sorgfaltspflichtengesetzes erteilen wir eine Absage”, erklärten die Spitzenverbände von Arbeitgebern, Industrie und Handel - BDA, BDI, DIHK und HDE - am Montag. “Es müssen nationale Sonderwege mit nationalen Belastungen vermieden werden, um die ohnehin schwierige Wirtschaftserholung nicht noch mehr zu verzögern.” Die Verbände richteten sich damit gegen Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Sie wollen Unternehmen für die Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards entlang ihrer Lieferketten im In- und Ausland stärker in die Pflicht nehmen.

Heil und Müller wollen die Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz nach Angaben aus Regierungskreisen im August dem Kabinett vorlegen. Am Dienstag präsentieren sie die Ergebnisse einer zweiten Unternehmensbefragung zum Thema “Wirtschaft und Menschenrechte”. Die vier Wirtschaftsverbände kritisierten, es seien aufgrund der Messmethoden “extrem verzerrende Ergebnisse” zu erwarten: Um als “Erfüller” der abgefragten 37 Kriterien zu gelten, habe ein Unternehmen jedes einzelne dieser Kriterien erfüllen müssen. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD festgehalten, dass sie “national gesetzlich tätig” werden wollten, wenn eine Überprüfung des Nationalen Aktionsplans (NAP) Wirtschaft und Menschenrechte zu dem Ergebnis komme, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreiche.

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