July 15, 2020 / 1:51 PM / 19 days ago

Merkel unterstützt Arbeiten an einem Lieferkettengesetz

German Chancellor Angela Merkel speaks during an opening statement with European Parliament President David Sassoli (not pictured) ahead of a debate with EU lawmakers on Germany's presidency of the EU, in Brussels, Belgium July 8, 2020. REUTERS/Yves Herman

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt das Ziel, Firmen per Gesetz stärker zum Schutz von Menschenrechten bei ihren Lieferanten im Ausland zu verpflichten.

Es gebe die klare Vereinbarung in der Koalition, diesen Punkt zu regeln, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Wie von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) angekündigt, werde man dazu im August Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz beschließen. Daran werde auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) beteiligt. Dieser sieht die Planungen seiner Kollegen skeptischer. Das Auswärtige Amt teilte mit, dass am 11. August die Auswertung einer Befragung von Unternehmen vorliegen werde, wie sie ihre Lieferketten überwachen. Danach könnten Schlüsse daraus gezogen werden, sagte Seibert.

In Deutschland sollen nach Vorstellung von Heil und Müller keine Produkte gehandelt werden, bei denen Teile oder Stoffe unter Verletzung von Menschenrechten hergestellt wurden. Wirtschaftsverbände warnen davor, dass den Unternehmen damit Auflagen gemacht würden, deren Einhaltung sie nicht immer kontrollieren könnten. Ifo-Chef Clemens Fuest äußerte sich ebenfalls kritisch. Zwar sei es sinnvoll, auf die Einhaltung bestimmter Sicherheits- oder Umweltstandards zu achten. “Ich weiß nur nicht, ob die deutsche Gesetzgebung, das Inhaftungnehmen der deutschen Unternehmen, ob das hier das richtige Instrument ist.”

In Regierungskreisen hieß es, es komme deshalb sehr auf die genaue Ausgestaltung eines späteren Gesetzes an. Das Kanzleramt hatte die Arbeiten an dem Themen vor einigen Monaten mit dem Hinweis gebremst, dass es zunächst darum gehen müsse, die Wirtschaft nach ihrem Einbruch in der Coronavirus-Krise überhaupt wieder ins Laufen zu bringen. In Regierungskreisen hieß es am Mittwoch, man sei verärgert darüber, dass sich nur gut ein Fünftel der befragten Unternehmen an der Umfrage beteiligt hätten.

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