June 11, 2018 / 6:43 AM / 2 months ago

Linkspartei verschiebt Entscheidung über Flüchtlingspolitik

Leipzig (Reuters) - Die Linkspartei vertagt eine Grundsatzentscheidung über die umstrittene Flüchtlingspolitik.

Co-leader of Germany's left-wing party Die Linke, Bernd Riexinger, delivers a speech during a party congress in Hanover, Germany, June 10, 2017. REUTERS/Michelle Martin

“Parteivorstand und Fraktion werden zusammen eine Klausur machen, wo über die weiteren Fragen diskutiert wird”, kündigte Parteichef Bernd Riexinger am Sonntag an, nachdem der Streit über die Asylpolitik beim Parteitag in Leipzig eskalierte. Dabei standen sich vor allem die Lager von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und von Parteichefin Katja Kipping gegenüber. Bereits am Samstag wurden Kipping und Riexinger in ihren Ämtern bestätigt, allerdings mit deutlich schlechteren Ergebnissen als vor zwei Jahren.

Der Streit dreht sich um die Frage, welche Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden sollten. Wagenknecht will zwar Hilfen für Flüchtlinge vor Gewalt und Krieg, lehnt aber eine Armutsmigration ab, da diese den Niedriglohnsektor unter Druck setze. Kipping und Riexinger sind gegen solche Restriktionen.

Der Parteitag verabschiedete am Samstag mit großer Mehrheit einen von Kipping und Riexinger getragenen Leitantrag, in dem offene Grenzen für Deutschland gefordert werden. Damit konnten sich die Parteichefs zwar gegen Wagenknecht durchsetzen. Allerdings wies die Fraktionschefin in mehreren Interviews umgehend darauf hin, dass in dem Beschluss lediglich offene Grenzen für Flüchtlinge gefordert würden. Damit seien nicht Armutsmigranten gemeint. Aus ihrer Sicht sei die Flüchtlingsdebatte in der Linken nicht beendet.

Als Wagenknecht am Sonntag das Wort ergriff, wurde sie von Teilen der gut 500 Delegierten ausgebuht. Sie konterte, Vorwürfe des Nationalismus, Rassismus oder der AfD-Nähe aus den eigenen Reihen seien das Gegenteil einer solidarischen Debatte. “Ich finde das infam und ich finde, wir dürfen das nicht machen.”

KIPPING FORDERT VERBINDLICHKEIT VON BESCHLÜSSEN FÜR ALLE

Kipping hatte die Delegierten schon am Samtag zu einer inhaltlichen Klärung der Flüchtlingspolitik aufgefordert, “damit wir wissen, wofür diese Partei steht”. Sie wandte sich namentlich an den Ex-Linken-Chef und Ehemann Wagenknechts, Oskar Lafontaine: “Nach diesem Parteitag muss doch Schluss damit sein, dass die demokratische Beschlussfassung zur Flüchtlingspolitik beständig öffentlich in Frage gestellt wird.”

Wagenknecht sprach am Sonntag auch ein weiteres Reizthema an, indem sie für ihre Idee einer linken Sammlungsbewegung warb. Ihr gehe es darum, eine linke Mehrheit zu schaffen, sagte sie vor dem Hintergrund, dass Rot-Rot-Grün seit Monaten keine Mehrheit in Umfragen hat. Es gehe darum, stärker zu werden, “damit wir die Politik in diesem Land verändern”. Es könne nicht genügen, wenn nur die Linke bei der nächsten Bundestagswahl ein bis zwei Prozente zulege. Die Parteivorsitzenden haben allerdings wiederholt eine Sammlungsbewegung abgelehnt.

Bei den Wahlen der beiden Parteivorsitzenden erhielten Kipping und Riexinger deutliche Dämpfer, obwohl sie keine Gegenkandidaten hatten. Für Kipping stimmten 64,4 Prozent, für Riexinger 73,6 Prozent der Delegierten, die sich an den Wahlen beteiligten. Die 40-Jährige hatte bei der Vorstandswahl vor zwei Jahren noch 74 Prozent erhalten, der 62 Jahre alte Co-Vorsitzende 78,5 Prozent. Beide führen die Partei seit 2012 an.

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