June 8, 2018 / 2:57 PM / 2 months ago

Linken-Spitze streitet über Kurs der Partei

Leipzig (Reuters) - Die Spitzen der Linken haben unmittelbar vor ihrem Parteitag den Streit über den künftigen Kurs wieder angefacht.

Top candidate of the Die Linke party Sahra Wagenknecht listens during a news conference in Berlin, Germany September 25, 2017. REUTERS/Stefanie Loos

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, warb am Freitag erneut für eine Sammlungsbewegung, um eine Initiative für eine linke Mehrheit auf Bundesebene zu starten. Parteichef Bernd Riexinger wies dies zurück. In Leipzig startete der Parteitag mit einem kleinen Dämpfer für die Parteispitze: Die Delegierten kürzten die vom Bundesvorstand geplanten Redezeiten für die Parteichefs Riexinger und Katja Kipping sowie die Redezeiten für Wagenknecht und Co-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch.

“Wir sind zurzeit Lichtjahre davon entfernt, andere gesellschaftliche Mehrheiten zu haben, um eine soziale Politik durchzusetzen”, sagte Wagenknecht im NDR. Mit einer linken Sammlungsbewegung bestehe die Chance, Menschen zu gewinnen, die zunächst keine Partei unterstützen sollten. Im BR erklärte Riexinger, er wisse nicht, was mit Sammlungsbewegung gemeint sei. Es gebe kein Konzept und Wagenknecht habe darüber mit der Parteiführung auch noch nie gesprochen.

Ein wesentlicher Teil des Streits über den Kurs der Partei betrifft die Flüchtlingspolitik. Die Delegierten müssen über einen Leitantrag des Bundesvorstands entscheiden, in dem “legale Fluchtwege”, “offene Grenzen” und ein “faires System zur Aufnahme von Geflüchteten” gefordert werden. Kipping und Riexinger wollen sich damit vom Kurs Wagenknechts absetzen, die etwa die Forderung nach offenen Grenzen für alle Menschen als wenig realitätsnah kritisiert hat.

Neben der Abstimmung über den Leitantrag steht am Samstag auch die Wahl eines neuen Bundesvorstands auf der Tagesordnung des bis Sonntag dauernden Delegiertentreffens. Kipping und Riexinger wollen sich im Amt bestätigen lassen. Mit Gegenkandidaten wurde nicht gerechnet.

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