June 9, 2018 / 2:09 PM / 2 months ago

Linkspartei-Chefs bestätigt - Streit über Flüchtlingspolitik

Leipzig (Reuters) - Die Chefs der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, sind mit einen Dämpfer in ihren Ämtern bestätigt worden.

Die Linke party leaders Bernd Riexinger (L) and Katja Kipping attend a news conference in Berlin, Germany September 25, 2017. REUTERS/Stefanie Loos

Vor dem Hintergrund des seit Monaten andauernden Machtkampfs zwischen der Parteispitze und der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht schnitten beide bei der Wahl am Samstag ohne Gegenkandidaten deutlich schlechter ab als vor zwei Jahren. Die rund 580 Delegierten des Linken-Parteitags in Leipzig verabschiedeten auch einen Antrag des Parteivorstandes, in dem offene Grenzen für Flüchtlinge gefordert werden. Damit erteilten sie Vorstößen Wagenknechts eine Absage, die sich gegen den ungebremsten Zuzug aller Migranten stark macht.

Für Kipping stimmten 64,4 Prozent, für Riexinger 73,6 Prozent der Delegierten, die sich an den Wahlen beteiligten. Die 40-Jährige hatte bei der Vorstandswahl vor zwei Jahren noch 74 Prozent erhalten, der 62 Jahre alte Co-Vorsitzende 78,5 Prozent. Beide führen die Partei seit 2012 an.

PARTEITAG FORDERT OFFENE GRENZEN FÜR FLÜCHTLINGE

Vor der Abstimmung hatte Kipping ihre Partei zu einer inhaltlichen Klärung der Flüchtlingspolitik aufgefordert, “damit wir wissen, wofür diese Partei steht”. Die Delegierten billigten einen von Kipping und Riexinger getragenen Antrag, in dem “legale Fluchtwege”, “offene Grenzen” und die Aufnahme von Geflüchteten gefordert werden. Kipping wandte sich namentlich an den Ex-Linken-Chef und Ehemann von Wagenknecht, Oskar Lafontaine: “Nach diesem Parteitag muss doch Schluss damit sein, dass die demokratische Beschlussfassung zur Flüchtlingspolitik beständig öffentlich in Frage gestellt wird.” Vor dem Parteitag hatte Lafontaine den Leitantrag kritisiert: “Mit großer ideologischer Hartnäckigkeit” werde “die Lohn- und Mietkonkurrenz geleugnet, die entsteht, wenn sehr viele Menschen zu uns kommen”.

Aus Kippings Sicht ist der Konflikt über die Flüchtlingspolitik mit der Entscheidung des Parteitags zu ihren Gunsten entschieden. Künftig müssten sich alle Linken-Politiker an diese Linie halten. Allerdings widersprach Wagenknecht umgehend. “Alle Parteien diskutieren die Flüchtlingspolitik, niemand hat abschließende Positionen, deshalb wird die Debatte auch nicht nach unserem Parteitag beendet sein”, sagte sie dem Sender Phoenix. Wagenknecht ist zwar auch für die Aufnahme von Flüchtlingen vor Krieg und Gewalt, lehnt aber den unbegrenzten Zuzug von Armutsflüchtlingen ab.

Wegen ihrer Haltung war Wagenknecht auch in ihrer Partei in die Nähe der AfD gerückt worden. Bereits am Freitag hatte Wagenknecht dazu erklärt: “Diese bösartige Form der Debatte mit Denunziation und Diffamierungen, mit AfD-nah und anderen Dingen, das muss endlich aufhören.” Kipping zeigte sich auf dem Parteitag kompromissbereit. “In unserer Partei gibt es weder Rassisten noch Neoliberale”, sagte sie mit Blick auf Kritik an Wagenknecht. “Hier muss sich niemand für oder gegen eine Seite entscheiden, denn wir sind alle Teil der Linken und das ist gut so.”

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