June 20, 2018 / 10:14 AM / 3 months ago

Verfassungsschutz nennt linksextreme Gewalt besorgniserregend

Berlin (Reuters) - Linksextremistische Gewalt wird nach Einschätzung des Verfassungsschutzes zu einer immer größeren Gefahr in Deutschland.

Protesters clash with the police during the protests at the G20 summit in Hamburg, Germany, July 7, 2017. Picture taken July 7, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch

“Das derzeitige Niveau der Gewalt und Aggression von Linksextremisten sowohl gegen Polizeibeamte als auch gegen zivile Personen und Einrichtungen ist besorgniserregend”, sagte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen am Mittwoch in Berlin. Der in der linksextremistischen Szene lange geltende Konsens der Ablehnung von Gewalt gegen Personen erodiere zunehmend. Linksextremisten bezeichneten den Staat und die Polizei als “Instrumente der Repression und Unterdrückung, gegen die jede Gewalt zulässig ist”.

Maaßen forderte eine gesellschaftliche Debatte, wie mit dem Linksextremismus und der zunehmenden Gewalt umzugehen sei. “Gewalt darf nicht als Mittel in der politischen Auseinandersetzung akzeptiert und damit salonfähig gemacht werden”, mahnte er.

Nach Zahlen des Verfassungsschutzes ist das gewaltorientierte Personenpotenzial im Linksextremismus in den vergangenen fünf Jahren um 27 Prozent gestiegen - von 7100 Personen im Jahr 2012 auf 9000 im Jahr 2017. Die linksextremistischen Gewalttaten seien im selben Zeitraum um 88 Prozent auf 1648 gestiegen. Die linksextremistisch motivierten Straftaten haben sich gar um 98 Prozent erhöht, von 3229 Taten (2012) auf 6398 Delikte (2017).

Als mobilisierungsstärkste Organisation im Linksextremismus gilt die “Interventionistische Linke” (IL). Diese betreibt nach Angaben aus dem Verfassungsschutz eine erfolgreiche Radikalisierungsstrategie. Bei ihren Kampagnen verzichte sie auf eine offene Propagierung der Gewalt, um auch Nicht-Extremisten für ihre Positionen zu gewinnen.

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