25. August 2017 / 08:01 / in 3 Monaten

De Maiziere verbietet linksextremistische Internetseite

Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat eine einflussreiche Internetplattform der linksextremistischen Szene verboten.

German Interior Minister Thomas de Maiziere attends the weekly cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, Germany, August 16, 2017. REUTERS/Axel Schmidt

Der Weiterbetrieb der Seite “linksunten.indymedia.org” sei ab sofort eine Straftat, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin. Dazu erließ de Maiziere ein Verbot gegen den Verein. Bei Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Verbot wurden in Baden-Württemberg Waffen sichergestellt.

De Maiziere nannte das Portal die bedeutendste Internetplattform für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland. Seit Jahren nutzten sie das Portal, “um Hass gegen Andersdenkende und Repräsentanten des Landes zu säen”. Öffentlich werde zu Gewalt gegen Polizeibeamte und politische Gegner sowie zu Sabotageaktionen gegen staatliche und private Einrichtungen aufgerufen. So verbreiteten Linksextremisten auf der Plattform auch detaillierte Anleitungen zum Bau von Brandsätzen. Darunter sei der Aufruf, für Angriffe auf Polizisten Pyrotechnik statt Flaschen und Steine einzusetzen, weil die Wirkung der Sprengkraft um ein Vielfaches effektiver sei. Auch habe man sich beispielsweise damit gerühmt, die Autos der Familie eines Polizisten vor dessen Haus in Brand gesteckt zu haben. Unverholen würden zudem konkrete Hilfestellungen und Tipps zur Begehung von Straftaten gegeben.

Auch im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg sei auf “linksunten.indymedia” für gewaltsame Aktionen und Angriffe mobilisiert worden, sagte der Minister. Höhnisch werde sich unter dem Schutz der Anonymität zu bundesweit begangenen Straftaten bekannt. “All dies ist eine fundamentale Missachtung unserer Gesetze und verstößt gegen die Wertordnung unseres Grundgesetzes”, sagte de Maiziere.

Nach Angaben des Ministers durchsuchten Polizisten ab den frühen Morgenstunden in Baden-Württemberg mehrere Objekte, die mit dem Betrieb der Plattform und dem Betreiberkreis im Zusammenhang stehen. Die Maßnahmen dienten der Zerschlagung der Vereinsstruktur und der Beschlagnahmung des Vereinsvermögens. Dabei wurden laut de Maiziere neben Laptops und IT-Technik auch Messer, Schlagstöcke, Rohre, Zwillen und Butterflymesser gefunden.

DE MAIZIERE: KEINE RÜCKZUGSRÄUME FÜR EXTREMISTEN DULDEN

Der Minister betonte, es dürfe keine Rückzugsräume für Extremisten von links und von rechts geben, weder außerhalb noch innerhalb des Internets. Das Verbot richte sich aber nicht gegen das weltweite Netzwerk “Indymedia”, sondern nur gegen den linksextremistischen deutschen Ableger. Die Seite war am Freitag nicht mehr zu erreichen. Es erschien die Anzeige “Wir sind zur Zeit offline...”

Es handelt sich um das erste Verbot einer linksextremistischen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister. Das rechtsextremistische Pendant, die Plattform “Altermedia Deutschland”, hatte de Maiziere im Januar untersagt.

Laut dem im Juli vorgelegten Verfassungsschutzbericht ist linksextremistische Personenpotenzial mit 28.500 Personen so hoch wie seit 2012 nicht mehr. 2016 wurden 8500 Personen den gewaltorientierten Linksextremisten zugerechnet, ein Anstieg zum Vorjahr um mehr als zehn Prozent.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte das Verbot von “linksunten.indymedia.org”. Diesem “Marktplatz extremistischer Gewalt und Staatsferne” sei damit ein Riegel vorgeschoben worden. Justizminister Heiko Maas (SPD) sprach von einem wichtigen Schlag gegen gewaltbereite Linksextremisten. Extremismus dürfe keinen Platz haben, auch nicht im Internet. Berlins Innensenator Andreas Geisel sagte, das Verbot treffe die Richtigen. “Warum es allerdings erst jetzt kommt, obwohl der Verein schon seit Jahren extremistisch wirkt, muss man sich schon fragen”, sagte der SPD-Politiker.

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