January 14, 2018 / 1:30 PM / 3 months ago

Linkspartei-Politiker halten nichts von neuer Sammlungsbewegung

Berlin (Reuters) - Führende Links-Politiker haben dem Vorstoß ihrer Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zur Gründung einer neuen linken Sammlungsbewegung eine Abfuhr erteilt.

Top candidate of the Die Linke party Sahra Wagenknecht speaks during a news conference in Berlin, Germany September 25, 2017. REUTERS/Stefanie Loos

“Wir werden die soziale Opposition im Deutschen Bundestag in den nächsten Jahren sein”, sagte der Co-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch am Sonntag zu Reuters TV. “Ich halte von abstrakten Diskussionen, ohne dass es einen gesellschaftlichen Widerhall gibt über eine neue Partei, nichts.” Auch Parteichef Bernd Riexinger ging auf Distanz zu Wagenknechts Vorschlag. “Die Linke ist schon eine erfolgreiche Sammlungsbewegung und sie wird gebraucht”, schrieb er auf Twitter. “Erfolgreiche Neugründungen entstehen nicht als Idee im Interview, sondern aus gesellschaftlichen Bewegungen”, betonte die Parteivorsitzende Katja Kipping.

Wagenknecht will dagegen wie ihr Mann, der frühere Linken-Chef Oskar Lafontaine, unzufriedene Sozialdemokraten für eine neue Sammlungsbewegung gewinnen. “Es gibt heute im Bundestag keine Mehrheit für einen höheren Mindestlohn oder eine Vermögensteuer für Superreiche”, sagte sie dem “Spiegel”. “Es gibt diese Mehrheiten aber in der Bevölkerung.” Solange dies alleine die Linke vertrete, könne daraus keine Regierungspolitik werden. “Deshalb wäre es gut, wenn Politiker unterschiedlicher Parteien, die für ein solches Programm zusammenstehen, sich zusammenschließen”, sagte Wagenknecht.

Werde gemeinsam etwas Neues aufgebaut, sei die Hürde für unzufriedene Sozialdemokraten vielleicht geringer als ein Übertritt in die Linkspartei. Wenn Neues entstehe, würden die Chancen auf andere Mehrheiten wachsen, wie das Beispiel von Emmanuel Macron zeige, der in Frankreich mit einer neuen Bewegung zum Präsidenten gewählt wurde.

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