January 27, 2008 / 11:42 AM / 11 years ago

Verfassungsschutz hat Zweifel an weiterer Überwachung der Linken

Berlin (Reuters) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz bezweifelt, ob eine Überwachung der Linkspartei noch nötig ist.

Die Grundsatzpapiere der Linken enthielten zwar Hinweise auf das Ziel, das politische System zu überwinden, sagte der Präsident Heinz Fromm der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. “Man muss sich dennoch immer fragen, ob es noch verhältnismäßig ist, die Linke zu beobachten”, fügte er hinzu. Eine Überprüfung der Beobachtungspraxis müsse in Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium geschehen.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte dem Blatt, er halte eine generelle Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz nicht für angebracht. Dies sei auch gesetzlich nicht mehr gedeckt. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach hegte ebenfalls Zweifel. “Ich frage mich, ob die Erkenntnisse, die man bisher über die Linkspartei hat, eine flächendeckende Beobachtung notwendig machen.” Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte, Teile der Linkspartei verfolgten verfassungsfeindliche Ziele. Doch sei fraglich, ob das prägend für die Partei sei.

Das CDU-geführte Saarland hatte kürzlich als erstes Bundesland bekanntgegeben, auf die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz verzichten zu wollen. In dem von SPD-Chef Kurt Beck geführten Rheinland-Pfalz sollen hingegen öffentlich zugängliche Quellen der Linken weiter durch die Verfassungsschützer ausgewertet werden, berichtete das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” am Wochenende unter Berufung auf das Innenministerium. Begründet werde die Beobachtung mit dem starken Einfluss der ehemaligen PDS in der rheinland-pfälzischen Linkspartei.

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