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Inlandsnachrichten

Regierung will schwere Lkw von Spritpreis-Erhöhung befreien

Volunteers deliver food supply for truck drivers trapped in a traffic jam on the highway A 4 during the spread of the coronavirus disease (COVID-19) near Goerlitz, Germany, March 19, 2020. REUTERS/Matthias Rietschel

Berlin (Reuters) - Anders als Autofahrer sollen Spediteure mit schweren Lastwagen die Sprit-Preiserhöhungen in Deutschland im Zuge der CO2-Abgabe nicht zahlen müssen.

Die höheren Dieselpreise an der Tankstelle von zunächst etwa acht Cent pro Liter ab Januar sollen mit der geplanten neuen Lkw-Maut ab 2023 verrechnet werden können, bestätigten am Mittwoch die federführenden Ministerien für Verkehr und Umwelt. “Es ist eine gemeinsame Strategie”, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer. “Wir wollen auf jeden Fall keine Doppelbelastung für das Speditionsgewerbe”, sagte er mit Blick auf Lkw-Maut. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, die Entlastung werde geprüft. Mit dieser will man deutsche Spediteure im internationalen Wettbewerb vor einer Doppelbelastung schützen: auf der einen Seite die nach CO2-Ausstoß ausgerichtete höhere Lkw-Maut, auf der anderen die CO2-Abgabe auf Sprit.

Jährlich dürften die Spediteure auf diese Weise nach Schätzungen aus Branchenkreisen etwa 400 Millionen Euro bei der CO2-Abgabe sparen. Sowohl das SPD-geführte Umwelt- als auch das CSU-geführte Verkehrsressort verwiesen auf einen Passus in der Gesetzesbegründung zur CO2-Abgabe, der bisher kaum beachtet wurde. Dort steht, dass eine Entlastung der Spediteure im Zuge der neuen Lkw-Maut geprüft werde. Die Spediteure fürchten, dass etwa osteuropäische Konkurrenten die CO2-Abgabe in Deutschland umfahren werden, indem sie noch im Ausland günstig große Mengen Diesel in Zusatzbehälter tanken. Von der geplanten Lkw-Maut-Erhöhung durch eine zusätzliche CO2-Komponente wären ausländische Spediteure allerdings genauso betroffen, da sie in der ganzen EU gelten wird.

SCHWERE LKW GROSSES PROBLEM BEIM KLIMASCHUTZ

Die Lkw-Maut soll künftig bereits für kleinere Laster ab 3,5 Tonnen auf Autobahnen und Bundesstraßen gelten. Schwere Laster mit 40 Tonnen Gewicht machen nicht einmal ein Zehntel der Lkw in Deutschland aus. Aber diese Flotte ist für die Hälfte aller Treibhausgas-Emissionen des Straßengüterverkehrs verantwortlich, der als besonderes Problemfeld beim Klimaschutz gilt. Die Zustimmung des Umweltressorts zu der Entlastung mag daher überraschend sein. Allerdings hatte das Ministerium mit dem Argument einer drohenden Doppelbelastung umgekehrt eine Pkw-Maut abgelehnt. Die Autofahrer würden ja schon durch die CO2-Abgabe zur Kasse gebeten, hatte das Ressort erklärt.

Die technische Umsetzung wird allerdings nicht einfach: Wer in Deutschland tankt, müsste die Belege aufbewahren, seine höheren Maut-Kosten durch die CO2-Komponente nachweisen und das Geld entsprechend zurückfordern, wenn die höhere Maut dann wie geplant ab 2023 kassiert wird.

Die CO2-Abgabe in Deutschland greift ab Januar sowohl für Diesel und Benzin als auch Gas oder Heizöl. Sie wird in den kommenden Jahren schrittweise weiter erhöht. Mit den Erlösen soll vor allem die Abgabe für Strom aus erneuerbaren Energien gesenkt werden.

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