February 7, 2020 / 9:45 AM / 2 months ago

Spediteure unterliegen mit Schadenersatzklage gegen Lkw-Kartell

The skyline and the Cathedral Church of Our Lady (Frauenkirche) at dawn are pictured in Munich, southern Germany, early August 22, 2019. REUTERS/Michael Dalder

München (Reuters) - Das Landgericht München hat die millionenschwere Schadenersatzklage wegen Kartellbildung gegen Lkw-Hersteller wie Daimler und MAN aus formalen Gründen abgewiesen.

Dass die betroffenen Spediteure mit der Klage einen Prozessfinanzierer beauftragt haben, sei unzulässig, sagte die Vorsitzende Richterin Gesa Lutz am Freitag. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Prozessfinanzierer Financialright kündigte an, die mehr als 800 Millionen Euro schwere Forderung weiterzuverfolgen.

Weil das klagendende Unternehmen Financialright mehr als 3000 verschiedene Einzelforderungen gebündelt habe und seinerseits von der Prozessfinanzierung abhängig sei, werden nach Überzeugung der Kammer nicht hinnehmbare Interessenkonflikte heraufbeschworen. Unter anderem bestehe “die konkrete Gefahr des Einflusses sachfremder Entscheidungskriterien auf die Art und Weise der Rechtsdurchsetzung”, sagte Lutz. Das Vorgehen von Financialright sei eine “verbotene Rechtsdienstdienstleistung”. Dies gelte aber nur für diesen konkreten Einzelfall und könne nicht ohne weiteres auf andere Fälle übertragen werden.

Die EU-Kommission hatte mehreren Lkw-Herstellern im Jahr 2016 wegen Kartellbildung ein Bußgeld von 3,8 Milliarden Euro aufgebrummt. Mit Hilfe des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) verklagten daraufhin mehr als 3000 Spediteure die Hersteller, darunter auch Volvo, DAF und Iveco, wegen des Vorwurfs überhöhter Preise. Sie fordern mehr als 800 Millionen Euro Schadenersatz. Die Lkw-Hersteller weisen nicht nur die Forderung selbst zurück, sondern monierten ebenfalls die Beauftragung des Prozessfinanzierers. Das Gericht, das dieser Auffassung nun folgte, hatte dies selbst bereits früher als “juristisches Neuland” bezeichnet.

Der Kläger Financialright beharrt auf der Schadenersatzforderung. Das Gericht habe lediglich das formale Vorgehen beanstandet, nicht aber die Geldforderung selbst, sagte Financialright-Chef Jan-Eike Andresen in München nach der Urteilsverkündung. Er werde die Urteilsbegründung analysieren und sehe mehrere juristische Optionen, die Forderung weiterzuverfolgen. Eine davon sei die Berufung vor dem Oberlandesgericht München.

Sammelklagen sind unter anderem in den USA verbreitet. Als Vorteil hier gilt, dass gleichartige Forderungen vor Gericht vergleichsweise schnell und effizient geklärt werden können. Weil das deutsche Recht derartige Sammelklagen grundsätzlich nicht vorsieht, suchen Anwaltskanzleien und so genannte Legal-Tech-Unternehmen nach Möglichkeiten, Forderungen auf anderem juristischen Wegen zu bündeln.

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