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Inlandsnachrichten

Bund und Länder wollen Flughäfen in Corona-Krise stützen

German Transport Minister Andreas Scheuer delivers a speech during the opening ceremony of the new Berlin-Brandenburg Airport (BER) "Willy Brandt" in Schoenefeld, near Berlin, Germany October 31, 2020. Tobias Schwarz/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Die öffentliche Hand will die von der Virus-Pandemie hart getroffene Luftfahrtbranche mit staatlichen Geldern unterstützen.

Bund und Länder wollen in den nächsten rund zwei Wochen über finanzielle Hilfen für Flughäfen beraten, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am Freitag nach einem Gipfel-Treffen mit Branchenvertretern. Ob es - wie von der Branche und Scheuer gefordert - zu einem Rettungspaket von rund einer Milliarde Euro kommt, ist noch offen. “Da sind wir jetzt am arbeiten”, sagte Scheuer. Zunächst gehe es wegen der Corona-Krise darum, wichtige Infrastruktur in Deutschland zu erhalten. Das Bundesfinanzministerium äußerte sich skeptisch.

Flughäfen und Airlines ringen nach dem Lockdown im Frühjahr und den Reiseeinschränkungen in der Virus-Pandemie mit der Existenz. Die Lufthansa muss mit neun Milliarden Euro Steuergeldern gerettet werden, der weltgrößte Tourismuskonzern TUI bekommt drei Milliarden Euro Staatshilfe. “Der Branche und vor allem den Flughäfen geht es katastrophal”, sagte der Präsident des Airportverbands ADV, Stefan Schulte. Der Passagierverkehr sei auf 15 bis 20 Prozent eingebrochen und dies dürfte vorerst so bleiben. “Damit kämpfen wir ums Überleben.”

Die Branche fordert eine Milliarde Euro vor allem für Kosten im Lockdown, als die Airports trotz des weitgehend stillgelegten Flugverkehrs am Netz blieben. Der Luftfahrtkoordinator des Bundes, Thomas Jarzombek, betonte, dass der Staat hier helfen müsse. “Da würde ich mir mehr Bewegung vom Finanzminister wünschen”, sagte Jarzombek, der im Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt ist. Ein Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz sagte nur, man habe die Forderung nach einer Milliarde Euro zur Kenntnis genommen. Im vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf sei dies nicht enthalten.

Scheuer plädierte dafür, die Hilfen für die Flughäfen zwischen Bund sowie Ländern und Kommunen gleich aufzuteilen und gemessen an den Passagierzahlen von 2015 bis 2019 zu vergeben. ADV-Chef Schulte sagte, bei kleineren Flughäfen sei es “eher drei Minuten nach Zwölf als drei Minuten vor Zwölf”. Während Kritiker darauf verwiesen, dass Regionalflughäfen bereits vor der Corona-Krise wirtschaftliche Probleme hatten, betonte Scheuer die föderale und dezentrale Struktur Deutschlands: “Regionalflughäfen haben einen Sinn und eine Bedeutung.” Jarzombek sagte indes, man müsse sich die wirtschaftlichen Perspektiven einzelner Airports realistisch anschauen. Denn viele Airlines dürften wegen der Krise ihre Flotten schrumpfen und das Geschäft künftig zurückfahren. Das werde sich auch auf die Regionalflughäfen auswirken.

“REISEN WIEDER ERMÖGLICHEN”

Neben Finanzhilfen setzt die Branche vor allem auf ein Anziehen des Flugbetriebs. “Wir müssen für alle Menschen das Reisen wieder ermöglichen”, sagte Peter Gerber, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft BDL. “Es ist wichtig, dass wir Schnelltests einsetzen.” Die Lufthansa startet einen Probelauf mit diesem Instrument. “Erfolgreiches Testen ganzer Flüge kann der Schlüssel zum Wiederbeleben des internationalen Flugverkehrs werden”, erklärte Lufthansa-Vorständin Christina Foerster.

Wie aus der Erklärung des Luftfahrtgipfels hervorgeht, sollen Airlines nicht durch eine starke Erhöhung von Flugsicherungsgebühren belastet werden. Deshalb prüfe der Bund als Eigentümer der Flugsicherung DFS, deren Finanzierungslücken zu überbrücken oder auszugleichen. Angepeilt ist auch der schrittweise Ausbau des - für Airlines besonders profitablen - Transatlantikverkehrs. Dieser ruht derzeit weitgehend.

Die Piloten-Gewerkschaft VC und die Gewerkschaft der Flugbegleiter kritisierten, dass es keine Regeln zur Sicherung von Arbeitsplätzen gebe. Laut Scheuer sind allein die Jobs von 25 bis 30 Prozent der rund 180.000 Beschäftigten an den Flughäfen in Gefahr.

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