August 21, 2019 / 9:00 AM / a month ago

Scheuer will Einnahmen aus Luftverkehrssteuer in Klimaschutz stecken

German Transport Minister Andreas Scheuer attends the weekly cabinet meeting in Berlin, Germany, August 21, 2019. REUTERS/Axel Schmidt

Leipzig (Reuters) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bricht eine Lanze für die deutsche Luftfahrt und unterstützt eine ihrer Kernforderungen.

“Wir setzen uns dafür ein, dass die Einnahmen der Luftverkehrssteuer für Forschung, Innovation und Klimaziele genutzt werden”, erklärte der CSU-Politiker am Mittwoch zur Nationalen Luftfahrtkonferenz in Leipzig. “Unser Ministerium will fördern statt verbieten, saubere und synthetische Kraftstoffe billiger machen.” Die Branche plädiert dafür, die Einnahmen der ungeliebten Luftverkehrssteuer von jährlich rund 1,2 Milliarden Euro zweckgebunden in die Förderung etwa regenerativer Kraftstoffe zu stecken. Dies ist derzeit nicht möglich, da es sich um eine Steuer handelt, nicht um eine Gebühr.

Auch der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Klaus-Dieter Scheurle, bekräftigte die Forderung, Einnahmen der Luftverkehrssteuer zielgerichtet in neue Technologien zu investieren. “Das wäre ein wichtiger Schritt”, sagte Scheurle zu Reuters.

Minister Scheuer betonte zudem, der Klimaschutz sei wichtig. “Ich will nicht, dass Billig-Fliegen siegt.” Der Luftverkehr müsse auf Qualität setzen und sauber sein. Der Ansatz dabei bleibe technologieoffen und verkehrsträgerübergreifend. “Wir denken Luftverkehr nicht ohne die anderen Mobilitätsangebote - vor allem die Bahn.” Deutschland müsse hier innovativer und klimafreundlicher werden.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verwies auf die Bedeutung ökoeffizienter Technologien sowohl für mehr Umwelt- und Klimaschutz als auch für Wachstum. “Elektrisches und hybrid-elektrisches Fliegen sind zentrale Elemente strategischer Industriepolitik.” Das Wirtschaftsministerium werde seinen Beitrag leisten, dass Technologien dazu “rechtzeitig zum Entwicklungsstart für die nächste Flugzeuggeneration bereitstehen”.

Neben Scheuer und Altmaier nehmen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und rund 500 Branchenvertreter an der Konferenz teil. Bund, Länder, Wirtschaft und Gewerkschaften wollen das “Leipziger Statement für die Zukunft der Luftfahrt” unterzeichnen. Hier geht es um die Luftfahrt als Schlüsselbranche für den Standort Deutschland - und darum, die Herausforderungen Wachstum und Klimaschutz in Einklang zu bringen.

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