November 6, 2019 / 8:07 AM / 12 days ago

Lufthansa will UFO-Streik weiter verhindern

An advertising board of German air carrier Lufthansa is seen at the airport in Frankfurt, Germany, February 12, 2019. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Frankfurt (Reuters) - Das Arbeitsgericht Frankfurt hat den für Donnerstag und Freitag geplanten Streik der Flugbegleitergewerkschaft UFO bei der Lufthansa für rechtmäßig erklärt.

Es liege ein Streikbeschluss vor, erklärte die Richterin am Mittwoch. Die Tarifverträge seien nach Auffassung des Gerichts wirksam gekündigt, es gebe damit keinen Verstoß gegen die Friedenspflicht. Der geplante Streik sei auch nicht unverhältnismäßig. Die Lufthansa hatte versucht, per einstweiliger Verfügung den Streik untersagen zu lassen. Eine Sprecherin erklärte, die Airline werde in Berufung gegen die Entscheidung gehen. Jetzt muss das Landesarbeitsgericht über den ab Mitternacht startenden 48-Stunden-Ausstand entscheiden.

Lufthansa-Chef Carsten Spohr hat UFO und die anderen beiden Konkurrenzgewerkschaften für Flugbegleiter Verdi und Cabin Union für Mittwochabend zu einem Gespräch eingeladen. Dabei soll unabhängig vom schwelenden Rechtsstreit mit UFO nach Lösungsmöglichkeiten für die “verfahrene Situation in der Kabine” gesucht werden.

Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) rief ihre Mitglieder zum zweiten Mal in kurzer Zeit zum Streik auf, weil die Lufthansa Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft aus rechtlichen Gründen verweigert. Das Unternehmen lehnt Verhandlungen mit UFO ab, weil diese nach einem internen Streit im Frühjahr den Vorstand wechselte, dieser nach Einschätzung des Konzerns aber nicht vertretungsberechtigt ist. Die Richterin erklärte, es sei nicht eindeutig, dass der Vorstand nicht rechtmäßig besetzt sei. Das sei in einem schon laufenden anderen Verfahren zu klären und wirke sich nicht darauf aus, ob der Streikbeschluss wirksam ist.

Die Lufthansa vertrat in der Verhandlung die Auffassung, der Streikbeschluss sei nicht rechtmäßig, weil UFO die Abstimmungsregeln während des laufenden Votums geändert habe. Statt 70 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder gelte jetzt, dass 70 Prozent der Abstimmenden als Quorum ausreichten. “Das alles hat nichts mit einer annähernd rechtmäßigen Urabstimmung zu tun”, erklärte der Rechtsanwalt des Unternehmens, Thomas Ubber. Das Gericht teilte jedoch das Argument von UFO, dass es interne Angelegenheit ist, wie ein Streikbeschluss zustande kommt. Eine Urabstimmung sei nicht zwingend erforderlich.

UFO ist nach heftigem internen Streit im früheren Vorstand geschwächt und stellt sich gerade neu auf, um am 14. Februar einen kompletten Vorstand neu zu wählen. Bis dahin führen das langjährige Vorstandsmitglied Silvia De la Cruz und Tarifexperte Daniel Flohr die Gewerkschaft. Diese wiesen einen Vorschlag der Lufthansa vor Gericht zurück, mit Verhandlungen etwa über Themen wie Spesen und Zuschläge zu beginnen, einen Vertrag aber erst mit einem neuen Vorstand zu besiegeln. Neue Regeln zu den Arbeitsbedingungen des Kabinenpersonals müssten schneller vereinbart werden, erklärte Flohr. Wenn die Lufthansa ernsthaft verhandeln wolle, müsse sie das Verfahren zum Überprüfen der Tariffähigkeit von UFO fallen lassen.

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