May 15, 2020 / 5:32 AM / 10 days ago

FDP - Staatseinstieg bei Lufthansa könnte an EU-Widerstand scheitern

FILE PHOTO: Planes of German carrier Lufthansa are parked on a closed runway at the airport in Frankfurt, Germany, March 23, 2020, as the spread of the coronavirus disease (COVID-19) continues. REUTERS/Kai Pfaffenbach/File Photo

Berlin (Reuters) - Die FDP warnt vor einem Scheitern des angestrebten staatlichen Rettungspakets für die Lufthansa am Widerstand der EU-Kommission.

“Es besteht die akute Gefahr, dass das am Ende am Beihilferecht scheitert und die Lufthansa dann erst recht in schweres Fahrwasser gerät”, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer dem “Focus”. Dem Nachrichtenmagazin zufolge wartet die Bundesregierung weiterhin auf grünes Licht der EU-Kommission für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) des Bundes, mit dem die Lufthansa über ein Hilfspaket über neun Milliarden Euro verhandelt. Das Magazin beruft sich auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion.

Es könnten “bisher noch keine Maßnahmen aus dem WSF bewilligt werden”, wird Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum zitiert. “Die Gewährung von Maßnahmen aus dem WSF setzt die Genehmigung der beihilferechtlichen Voraussetzungen durch die Europäische Kommission voraus.” Theurer sagte: “Die bisher ausbleibende Genehmigung für den WSF und die jüngsten Äußerungen von (EU-Wettbewerbskommissarin) Margrethe Vestager zeigen, dass die EU-Kommission hier nicht einfach eine Carte Blanche erteilen wird.” Der Staatseinstieg bei der Lufthansa stehe auf wackeligen Beinen.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) verteidigte dagegen die Pläne. “Es ist richtig, dass wir der Lufthansa helfen müssen. Sie muss in Deutschland bleiben”, sagte er der Zeitung “Rheinische Post”. “Wir müssen aufpassen, dass niemand heimlich die Lufthansa-Aktien aufkauft und dann Druck auf den Konzern ausübt. Wettbewerber kommen aus China, den USA und den Golfstaaten.”

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