May 22, 2020 / 6:30 AM / 8 days ago

Union - Staat darf nicht zu lange bei Lufthansa engagiert bleiben

FILE PHOTO: Aircraft of the German carrier Lufthansa are parked on the tarmac, as the spread of the coronavirus disease (COVID-19) continues, at the airport in Frankfurt, Germany March 24, 2020. REUTERS/Ralph Orlowski/File Photo

Berlin (Reuters) - Die Union warnt vor einem zu langen Engagement des Staates bei der durch die Corona-Krise angeschlagenen Lufthansa.

Nach einer gewissen Zeit müsse sich die öffentliche Hand wieder zurückziehen, sagte CSU-Chef Markus Söder am Freitag im ZDF. Eine “Staatswirtschaft” müsse vermieden werden. “Ich glaube, der jetzige Vorschlag ist ein ganz guter”. Damit erhielte die Lufthansa substanzielle Hilfe, um wieder auf die Beine zu kommen, ohne dass sie verstaatlicht werde.

Die Bundesregierung will die Fluggesellschaft mit einer Finanzspritze von bis zu neun Milliarden Euro vor der Pleite bewahren. Details dazu hatte die Lufthansa am Donnerstag vorgelegt. Die Verhandlungen hatten sich wegen eines Streits über das Ausmaß des staatlichen Einflusses auf das Unternehmen mehrere Wochen lang hingezogen. Der nun präsentierte Kompromiss sieht eine direkte Beteiligung des Staates in Höhe von 20 Prozent sowie eine Wandelanleihe von fünf Prozent plus eine Aktie vor.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Joachim Pfeiffer, sagte im Deutschlandfunk, eine längere Beteiligung des Staates hielte er für keine gute Lösung. Auch dürfe es keine Einmischung in die operativen Entscheidungen des Unternehmens geben. Als “abschreckendes Beispiel” nannte der CDU-Politiker die italienische Fluggesellschaft Alitalia, die mittlerweile “unverkäuflich” sei. Pfeiffer äußerte zugleich die Einschätzung, dass die vorgeschlagenen Hilfsgelder für die Lufthansa ausreichen dürften.

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