April 27, 2020 / 11:02 AM / a month ago

CSU plädiert für stille Beteiligung des Bundes an Lufthansa

Bavarian State Prime Minister Markus Soeder speaks about the cancelation of Oktoberfest during a press conference in Munich, Germany April 21, 2020. REUTERS/POOL/Andreas Gebert

München/Berlin (Reuters) - In der Diskussion über eine Rettung der Lufthansa spricht sich die CSU gegen eine Staatsbeteiligung mit normalen Aktionärsrechten aus.

“Die Lufthansa soll nicht verstaatlicht werden”, sagte CSU-Chef Markus Söder am Montag in München nach einer Videokonferenz des Parteivorstands. “Sollte der Staat sich entscheiden, beispielsweise dabei zu sein, dann ist es wichtig, dass er wie ein stilles Beiboot die Lufthansa begleitet, aber nicht das Sagen auf der Kommandobrücke bekommt.” Auf Fragen, ob ein Kredit für die Lufthansa infrage komme und ob das Land Bayern sich an Staatshilfen beteiligen könnte, wollte Söder nichts ausschließen. “Alle Rettungsmaßnahmen sind denkbar. Es ist auch ein Paket denkbar”, sagte der bayerische Ministerpräsident. München ist neben Frankfurt das zweite Drehkreuz der Lufthansa in Deutschland.

Insidern zufolge ist ein Finanzpaket von fast zehn Milliarden Euro einschließlich der staatlichen Hilfen für die Lufthansa-Töchter Austrian Airlines, Swiss und Brussels Airlines geplant. Auch mit den Regierungen Österreichs, der Schweiz und Belgiens laufen Verhandlungen über staatlich gestützte Finanzhilfen. Söder sagte, es sei wichtig, Kompetenz und Kraft der Lufthansa auf Dauer zu erhalten. “Die Lufthansa ist ein systemrelevantes Unternehmen für Deutschland.” Der Staat solle sich aber eher als stiller Teilhaber denn als Aktionär beteiligen und am Ende der Krise so bald wie möglich wieder aussteigen.

Ähnlich äußerten sich andere CSU-Politiker, darunter Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Man habe bei anderen Großunternehmen mit Staatsbeteiligung gesehen, dass den Firmen die Flexibilität genommen wurde. “Deshalb bin ich dafür, dass die Lufthansa gestützt und geschützt wird, aber in einer Form, wo die Lufthansa global erfolgreich sein kann”, sagte Scheuer am Montag in einem telefonischen Pressegespräch.

Die Unionspolitiker aus Bayern stellen sich damit gegen Vorstellungen beim Koalitionspartner SPD. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte im Gegenzug für milliardenschwere Hilfen ein Mitspracherecht des Bundes gefordert, was auf eine Aktienbeteiligung hinausliefe. Dadurch könnte sich die Politik über Aufsichtsratsmandate Mitsprache bei strategischen Entscheidungen sichern. Eine wichtige Frage ist, ob die Lufthansa bei einem Neustart des mit der Corona-Pandemie nahezu völlig erlahmten Passagierluftverkehrs wie vor der Krise wieder von den vier Drehkreuzen Frankfurt, München, Wien und Zürich aus Langstreckenflüge anbieten wird. So erklärte Österreichs Finanzminister Gernot Blümel gegenüber der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Montagausgabe): “Wenn der österreichische Steuerzahler für die AUA Geld in die Hand nimmt, die faktisch ein deutsches Unternehmen ist, dann bestehen wir auf Gegenleistungen in Form von Garantien, Standortabsicherung und anderem mehr.” Eine Beteiligung an der Lufthansa sei nicht auszuschließen. Ein neuralgischer Punkt ist auch die Beschäftigung. Lufthansa-Chef Carsten Spohr hat tiefe Einschnitte wegen der gravierenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise angekündigt. Die Jobs von rund 10.000 der insgesamt 138.000 Mitarbeitern könnten durch die Krise wegfallen. Die Gewerkschaften Vereinigung Cockpit, Verdi und UFO appellierten an die Bundesregierung, den Faktor Beschäftigungssicherung bei ihrer Entscheidung über Staatshilfe für die Lufthansa in Betracht zu ziehen.

Angesichts des Koalitionsstreits über die Ausgestaltung der geplanten Staatshilfe vermied Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Montag eine klare Positionierung. Darüber werde in der Bundesregierung entschieden, wenn alle Fakten auf dem Tisch lägen und die Lufthansa Hilfen beantragt habe, sagte der CDU-Politiker und Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Deutschlandfunk. Am Wochenende hatten Medien berichtet, ein Spitzengespräch mit der Bundeskanzlerin, den beteiligten Ministern und dem Lufthansa-Chef sei für Anfang der Woche geplant. Ein Lufthansa-Sprecher erklärte, keine Kenntnis eines solchen Termins zu haben.

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