April 27, 2020 / 2:22 PM / a month ago

SPD - Staatshilfe bei der Lufthansa gibt es nur mit Mitsprache

FILE PHOTO: Planes of German airline Lufthansa are parked at Frankfurt airport as the spread of the coronavirus continues, Germany March 24, 2020. REUTERS/Ralph Orlowski/File Photo

Berlin (Reuters) - Die SPD wird nach Angaben des Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführers Carsten Schneider auf eine Mitsprache des Staates bei der Lufthansa im Gegenzug zu finanziellen Hilfen bestehen.

“Staatsgeld ohne Mitsprache für das betroffene Unternehmen mögen sich manche Manager wünschen, für die SPD ist das aber ausgeschlossen”, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. Eine stille Beteiligung des Staates bei der Fluggesellschaft, wie sie zuvor CSU-Chef Markus Söder gefordert hatte, lehnte Schneider ausdrücklich ab.

“Im Bundestag haben wir in kürzester Zeit einen Schutzschirm für Arbeitsplätze und Unternehmen gespannt”, sagte der SPD-Politiker zur Begründung. Wer staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen wolle, müsse dafür bestimmte Bedingungen akzeptieren. “Vorstände von Unternehmen, die staatliche Hilfen in Anspruch nehmen, können zum Beispiel keine Boni kassieren oder Gewinne an Aktionäre ausschütten”, sagte er. Insidern zufolge ist ein Finanzpaket von fast zehn Milliarden Euro einschließlich der staatlichen Hilfen für die Lufthansa-Töchter Austrian Airlines, Swiss und Brussels Airlines geplant.

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