January 31, 2020 / 8:16 AM / in 24 days

Lufthansa und UFO einigen sich auf Lösungsweg - Streiks vermieden

A Lufthansa passenger aircraft undergoes de-icing before takeoff from Frankfurt airport, Germany, January 22, 2020. REUTERS/Ralph Orlowski

Berlin (Reuters) - Die Lufthansa und die Flugbegleitergewerkschaft UFO haben sich auf einen konkreten Fahrplan zur Lösung ihres hartnäckigen Tarifkonflikts geeinigt und damit Streiks vorerst ausgeschlossen.

Geplant sei ein mehrstufiges Vorgehen, wie beide Seiten am Freitag mitteilten. “Der Prozess sieht die Trennung der tariflichen und der nicht tariflichen Themen in drei Verfahren vor: Mediation, Schlichtung und außergerichtliches Güteverfahren.” Die rund 22.000 Kabinen-Beschäftigten bekommen unter anderem eine Sonderzahlung über 1500 Euro. Zudem gilt ab sofort und mindestens bis zum Abschluss der Schlichtung eine Friedenspflicht bei Lufthansa. Während der Mediation sind Streiks bei allen Konzernairlines ausgeschlossen, etwa auch bei Germanwings und dem Billigflieger Eurowings. Beide Seiten wollen die Gespräche in den nächsten Tagen fortsetzen.

Branchenexperten gehen davon aus, dass die Mediation rund zwei Monaten dauern könnte, die Schlichtung aber womöglich deutlich länger. UFO-Verhandlungsführer Daniel Flohr zeigte sich erfreut, dass es nun einen Rahmen gebe, den Konflikt “mit Hilfe Dritter zu klären und zu lernen, was wir in der Zukunft anders machen müssen, damit so ein Konflikt nicht mehr derart eskaliert”. Lufthansa-Personalchef Michael Niggemann bezeichnete es als wichtig, dass “wir mit dem Einstieg in eine große Schlichtung nun unmittelbar die eigentlichen Tarifthemen miteinander besprechen können.” Gleichzeitig gebe es die Chance, auch die sonstigen bestehenden Konflikte “getrennt zu befrieden”. Die Lufthansa-Aktie lag zum Handelsstart 0,5 Prozent im Plus.

MEDIATION SOLL GEMEINSAME VERTRAUENSBASIS WIEDERHERSTELLEN

Der Streit dreht sich weniger um tarifliche Fragen als um das zerrütteten Verhältnis von Arbeitgeber und Gewerkschaft. Zuletzt waren nach Streiks mehrere Anläufe zu einer Schlichtung gescheitert. Auch eine Mediation kam nicht zustande, weil die Lufthansa auf einen Streikverzicht während der Verhandlungen bestand. Das hatte UFO verweigert. Seit Herbst hatte die Gewerkschaft drei kurze Streiks organisiert und damit die Lufthansa zur Streichung vieler Flüge gezwungen.

In der geplanten Mediation sollen Fragen des Miteinanders geklärt werden, die den künftigen Umgang betreffen, aber auch die Konflikte der Vergangenheit mit einschließen. “So soll eine gemeinsame Vertrauensbasis in der Sozialpartnerschaft wiederhergestellt werden”, wie beide Seiten betonten. Parallel dazu steigen die Parteien nun in eine “große” Schlichtung ein, die die von UFO aufgestellten Tarifforderungen und weitere Tarifthemen umfasst. “In einem davon getrennt geführten außergerichtlichem Güteverfahren werden darüber hinaus die materiellen, juristischen Themen beider Parteien und einzelner Funktionäre von einem Arbeitsrichter möglichst abschließenden Lösungen zugeführt.”

Dies dürfte ein Knackpunkt sein, denn der Konflikt zwischen Lufthansa und UFO eskalierte in rechtlichen Auseinandersetzungen über die Tariffähigkeit und damit der Existenzgrundlage der Gewerkschaft. Nach Rücktritten und Krach im UFO-Vorstand hatte die Lufthansa die Befugnis der Gewerkschaftsspitze zum Abschluss von Tarifverträgen gerichtlich angegriffen. Dieses Statusverfahren zog sie im November zurück. Doch andere Verfahren gegen die Gewerkschaft und einzelne UFO-Vertreter liefen weiter. Bei UFO ist unterdessen die Wahl eines neuen Vorstandes angelaufen.

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