April 27, 2020 / 11:32 AM / a month ago

Blatt - Cum-Ex-Anklage gegen vier Banker von M.M. Warburg steht bevor

The door handles are pictured at the regional court Landgericht Bonn, where two British bankers accused of involvement in fraudulent Cum-Ex tax reclaims of 440 million euros from the German state face a trial, in Bonn, Germany, September 4, 2019. REUTERS/Wolfgang Rattay

Frankfurt (Reuters) - Im Cum-Ex-Steuerskandal droht der Hamburger Privatbank M.M. Warburg einem Zeitungsbericht zufolge neuer Ärger.

Die Staatsanwaltschaft Köln wolle insgesamt vier aktuelle und ehemalige Banker der M.M. Warburg-Gruppe wegen Steuertricks mit Dividendenpapieren (Cum-Ex) anklagen, schrieb das “Handelsblatt” am Montag ohne Quellenangabe. Die Staatsanwaltschaft Köln und Warburg lehnten eine Stellungnahme ab.

Im bundesweit ersten Strafprozess um den Cum-Ex-Steuerskandal hatte das Landgericht Bonn Mitte März Bewährungsstrafen gegen zwei britische Aktienhändler verhängt. Die an dem Prozess beteiligte M.M.Warburg-Gruppe muss dem Urteil zufolge wegen ihrer Cum-Ex-Geschäfte rund 176 Millionen Euro zahlen. Die Hamburger Privatbank hat gegen das Urteil Revision eingelegt.

Bei den Cum-Ex-Geschäften ließen sich Anleger eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit - also cum - und ohne - ex - Dividendenanspruch. Die Fälle hatten weite Kreise gezogen, dem Fiskus entstand ein milliardenschwerer Schaden. Zahlreiche Banken sind deswegen ins Visier der Ermittler geraten, wiederholt gab es Durchsuchungen bei Geldhäusern und Anwaltskanzleien.

Warburg hatte sich im Februar für die finanziellen Risiken aus dem Cum-Ex-Streit gewappnet. Im Extremfall käme auf sie eine Belastung von bis zu 280 Millionen Euro aus diversen Rechsstreitigkeiten und Steuernachforderungen zu, hieß es damals.

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