September 12, 2018 / 2:12 PM / 11 days ago

Maaßen verteidigt sich vor Geheimdienst-Ausschuss

Berlin (Reuters) - Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz stellt sich der um sein politisches Überleben kämpfende Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen den Fragen der Parlamentarier.

Head of the German Federal Office for the Protection of the Constitution (Bundesamt fuer Verfassungsschutz) Hans-Georg Maassen attends a reception of Germany's safety authority in Berlin, Germany, September 11, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Am Mittwoch Nachmittag begann eine Sitzung des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), am Abend wollte der Innenausschuss Maaßen sowie seinen Dienstherrn, Bundesinnenminister Horst Seehofer, befragen. Inzwischen wurden weitere Details aus Maaßens Bericht an das Innenministerium bekannt.

Maaßen hatte in einem Interview gesagt, seiner Behörde lägen keine belastbaren Informationen für Hetzjagden in Chemnitz vor. Auch gebe es keine Belege dafür, dass das im Internet kursierende Video dazu authentisch sei. Innenminister Seehofer hatte von Maaßen einen Bericht mit Begründungen für die Thesen verlangt. Dieser Bericht soll Gegenstand der Beratungen in der Sondersitzung des Innenausschusses sein. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Montag gesagt, nach Auswertung des Berichts werde man entscheiden, wie damit umzugehen sei. Ein Gespräch zwischen Maaßen und Bundeskanzlerin Angela Merkel gab es seinen Angaben zufolge in den vergangenen Tagen nicht.

In dem Reuters vorliegenden vierseitigen Bericht macht Maaßen deutlich, dass er nie behauptet habe, dass das von “Antifa Zeckenbiss” ins Netz gestellte Video gefälscht oder manipuliert worden sei. Er habe aber in Zweifel gestellt, dass das Video authentisch eine “Menschenjagd in Chemnitz” zeige, wie es die Überschrift nahelegt. Das 19-sekündige Video zeige lediglich, dass eine Person von einer anderen Person über etwa fünf bis sieben Meter verfolgt werde. “Das Video dokumentiert selbst keine Szenerie einer Menschenjagd ...”, heißt es dort. Aus dem Film werde nicht erkennbar, warum die dort zu sehende Person verfolgt wurde und wann das Video aufgenommen worden sei. Es sei auch davon auszugehen, dass die falsche Bezeichnung des Videos vorsätzlich erfolgte, “um eine bestimmte Wirkung zu erzielen”. Laut Verfassungsschutz ist nicht bekannt, wer sich hinter “Antifa Zeckenbiss” verbirgt.

Kritiker werfen Maaßen vor, die Chemnitzer Ereignisse verharmlosen zu wollen und rechten Gruppen oder Parteien wie der AfD in die Hände zu spielen. Er steht auch wegen Kontakten zur AfD in der Kritik. Aufgrund von Aussagen einer AfD-Aussteigerin steht der Vorwurf im Raum, Maaßen habe ihr Ratschläge gegeben, wie sie eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz vermeiden könne. Maaßen hat eine Beratung von AfD-Politikerin dementiert. Medienberichten zufolge soll Maaßen zudem versucht haben, den Einsatz eines V-Mannes im Umfeld des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri zu verschweigen.

AUSSCHUSSVORSITZENDER: DEBATTE UM BEHÖRDENCHEF BEENDEN

Der Vorsitzende des PKGr, Armin Schuster, sagte vor der Sitzung, die Debatte um die Aussagen eines Behördenleiters müsse zum Ende gebracht werden. Ab Donnerstag müsse man sich wieder anderen Themen zuwenden. Der CDU-Politiker ließ offen, ob die Vorgänge Maaßen am Ende das Amt kosten könnten. “Das Ergebnis dieser beiden Sitzungen ist nicht alternativlos.” Zugleich bescheinigte Schuster dem 55-Jährigen eine gute Arbeit. “Wir haben einen sehr guten Amtschef.” Der Linken-Abgeordnete Andre Hahn forderte dagegen den Rückritt Maaßens. Das Maß sei “einfach übervoll”. Er habe seine Aussagen völlig ohne Not getroffen, und es sei keinerlei Einsicht bei ihm eingetreten, wie der Bericht zeige. Es gebe zudem einen enormen Vertrauensverlust in die Behörden. “Wenn Herr Maaßen nicht von sich aus den Schlussstrich zieht, dann ist der Innenminister gefordert”, sagte Hahn.

Der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch sagte, nach den NSU-Morden sei hart daran gearbeitet worden, dass wieder Vertrauen in das Amt entstehe. Maaßen habe das Vertrauen nun nachhaltig beschädigt, “wenn nicht sogar zerstört”. Es gehe in den Sitzungen aber auch um die Rolle des Innenministeriums und ob es eine Absprache zwischen diesem und Verfassungsschutz zu dem Interview gegeben habe. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz beklagte, dass Maaßen kein Wort zu den Gewalttaten von Rechtsextremen, zum Landfriedensbruch und zu antisemitischen Übergriffen gefunden habe und stattdessen “rechte Verschwörungstheorien” bediene.

MERKEL: KEINE AUSEINANDERSETZUNGEN ÜBER BEGRIFFLICHKEITEN

Bundeskanzlerin Merkel sagte in Anspielung auf die Debatte, ob es Hetzjagden in Chemnitz gegeben habe, politische Auseinandersetzungen über Begrifflichkeiten führten nicht weiter. Es gelte grundsätzlich Artikel 1 des Grundgesetzes: “Die Würde des Menschen ist unantastbar.” Wer dagegen verstoße, stelle sich gegen die Werte von Einigkeit und Recht und Freiheit. “Deshalb darf es bei der Achtung der Menschenwürde keine Rabatte geben für niemanden”, betonte die CDU-Chefin im Bundestag. Merkel mahnte nach den Ausschreitungen von Chemnitz Toleranz und die Achtung der Menschenwürde an. Zugleich verurteilte sie Gewaltverbrechen scharf.

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