July 1, 2020 / 5:48 AM / 11 days ago

Maas verlangt rasche Reaktion der EU auf Chinas Hongkong-Politik

German Foreign Minister Heiko Maas delivers a statement after talks with EU Foreign Ministers in Berlin, Germany June 15, 2020. Tobias Schwarz/Pool via REUTERS

Düsseldorf (Reuters) - Nach der Verabschiedung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes für Hongkong durch Chinas Parlament hat Bundesaußenminister Heiko Maas eine klare Reaktion der EU gefordert.

“Die Europäische Union muss sich jetzt sehr schnell dazu verhalten”, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im ZDF. “Es ist außerordentlich besorgniserregend, was dort passiert.” Nicht die einzelnen EU-Länder seien hier gefragt. Nur Europa als Ganzes habe das nötige Gewicht, betonte Maas.

Chinas Parlament hatte am Dienstag das hoch umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet und bereitet damit den radikalsten Einschnitt in die Autonomie der Finanzmetropole vor. Ziel soll es sein, eine Abspaltung, Subversion, Terrorismus und Einmischungen aus dem Ausland zu bekämpfen. Die EU und Großbritannien, das seine Kronkolonie 1997 an China zurückgegeben hatte, äußerten sich besorgt.

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