November 6, 2019 / 2:13 PM / in 11 days

AKK - Deutschland muss sich weltweit stärker engagieren

Christian Democratic Union (CDU) party leader Annegret Kramp-Karrenbauer speaks during the Christian Social Union (CSU) party meeting in Munich, Germany, October 19, 2019. REUTERS/Andreas Gebert

Berlin (Reuters) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert ein stärkeres sicherheitspolitisches Engagement Deutschlands in der Welt.

“Wir sind zu stark und zu wichtig in Europa, um nur abseits zu stehen und nur zuzuschauen und uns auf andere zu verlassen” sagte die Verteidigungsministerin bei einer Transatlantik-Veranstaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Mittwoch in Berlin. Dies bedeute, dass man dann reagieren könne, wenn die USA sich etwa im Nahen Osten teilweise zurückzögen, fügte sie hinzu. Kramp-Karrenbauer hatte bereits mit ihrer Forderung nach einer Sicherheitszone in Nordsyrien eine heftige Debatte ausgelöst. Die USA hatten ihre Truppen in Nordsyrien reduziert und damit den Einmarsch türkischer Truppen möglich gemacht. Kramp-Karrenbauer verwies aber auch auf den für Europa wichtigen Militäreinsatz in der Sahel-Zone, auch wenn dieser in der deutschen Öffentlichkeit keine große Rolle spiele.

Zugleich unterstrich die CDU-Chefin die Forderung, dass Deutschland die Selbstverpflichtung der Nato-Staaten erfüllen müsse, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. “Made in Germany hat für mich immer bedeutet, dass es Ausdruck besondere Verlässlichkeit ist. Es geht auch um unsere Glaubwürdigkeit”, sagte die CDU-Chefin.

Außenminister Heiko Maas (SPD) verteidigte im Bundestag, dass er Kramp-Karrenbauer wegen ihres unabgestimmten Syrien-Vorstoßes auch bei einer Pressekonferenz in der Türkei kritisiert hatte. Er könne außenpolitische Vorstöße im Ausland nicht völlig unkommentiert lassen. Zudem habe er bei der Pressekonferenz in Ankara nur darauf hingewiesen, dass das Gespräch mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu andere Schwerpunkte als den Vorschlag der CDU-Politikerin zur Einrichtung einer Schutzzone in Syrien gehabt habe.

Kramp-Karrenbauer sagte im “Handelsblatt”, dass sie umtreibe, wie es auf lange Sicht in Syrien weitergehe. “Das Sotschi-Abkommen zwischen der Türkei und Russland kann nicht die Dauerlösung sein”, sagte sie und warb für “strategische” Geduld. “Mir war es wichtig, dass wir Deutsche die Debatte auch einmal von vorne führen, und uns das auch zumuten.”

Zwischen dem Außen- und Verteidigungsministerium gibt es traditionell ein Ringen über die Federführung in der Sicherheitspolitik. Neben Kramp-Karrenbauer kritisieren auch andere Unions-Außenpolitiker, dass Maas als Außenminister zu wenig Ideen für ein stärkeres deutsches Engagement liefere.

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