November 5, 2018 / 7:15 AM / 11 days ago

SPD mahnt Seehofer zu rascher Entscheidung im Fall Maaßen

Hans-Georg Maassen (L), President of the Federal Office for the Protection of the Constitution and German Interior Minister Horst Seehofer attend a parliamentary committee hearing of the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, September 12, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die SPD erwartet, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) klare Konsequenzen aus den jüngsten Äußerungen des scheidenden Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen zieht.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte am Montag im ZDF, nach der Abschiedsrede von Maaßen, in der dieser die SPD heftig kritisiert haben soll, sei er nun zuversichtlich, “dass Herr Seehofer als Innenminister da schnell entscheiden wird”. “Das, was durchsickert aus dieser Rede, das ist nicht angemessen”, äußerte Klingbeil. Entsprechend werde der Innenminister wohl nun entscheiden.

Maaßen sollte nach den bisherigen Plänen Seehofers Sonderbeauftragter im Bundesinnenministerium werden. Wie ein Ministeriumssprecher am Sonntagabend sagte, prüft das Ressort Äußerungen Maaßens in einer Abschiedsrede, die der 55-Jährige im Oktober beim Treffen der Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste gehalten habe. Darin seien massive Kritikpunkte enthalten gewesen. “Nach Abschluss der Prüfung wird Herr Minister Seehofer die notwendigen Konsequenzen ziehen”, sagte der Sprecher.

Grünen-Co-Chef Robert Habeck sagte im Deutschlandfunk, Seehofer hätte sich schon längst von Maaßen trennen sollen. “Das hätte man längst machen müssen”, erklärte er. Dass Seehofer immer noch an Maaßen festgehalten habe, zeige, dass der CSU-Chef der falsche Mann als Innenminister sei. Seehofer sei in seinem Regierungsamt überfordert und nutze es für parteitaktische Spiele. Als Innenminister habe er dem Land keinen Dienst erwiesen. Medienberichten zufolge soll Maaßen in seiner Abschiedsrede massiv Kritik an der Regierung und insbesondere der SPD geäußert haben. Wegen seinen früheren Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz muss er bereits seinen Posten als Verfassungsschutzchef räumen.

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