September 13, 2018 / 12:03 PM / 10 days ago

Verfassungsschutz dementiert ARD-Bericht zu Informationen an AfD

Berlin (Reuters) - Der Bundesverfassungsschutz dementiert einen Medien-Bericht, wonach Behörden-Chef Hans-Georg Maaßen einen AfD-Abgeordneten über Teile des unveröffentlichten Verfassungsschutzberichtes 2017 informierte.

Party's logos are displayed at the venue before the start of the Alternative for Germany (AfD) two-day party congress in Augsburg, Germany, June 30, 2018. REUTERS/Michaela Rehle

“Ich weise diese Vorwürfe entschieden zurück”, erklärte ein Sprecher des Verfassungsschutzes am Donnerstag. Maaßen führe auf Wunsch des Bundesinnenministeriums Gespräche mit Abgeordneten aller Bundestagsparteien, fügte er hinzu.

Das ARD-Magazin “Kontraste” berichtete, der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner habe den Reportern bestätigt, Maaßen habe ihm bei einem persönlichen Treffen am 13. Juni dieses Jahres “Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht” genannt, der “noch nicht veröffentlicht” gewesen sei. “Wir haben uns da über verschiedene Zahlen unterhalten, die da drinstehen”, wird Brandner zitiert. Der Bericht sei erst fünf Wochen später erschienen. Von Brandner war zunächst keine Stellungnahme zu bekommen.

Inhalt der Gespräche mit Bundestagsabgeordneten sei regelmäßig die Information über die aktuelle Sicherheitslage etwa im Bericht des Islamistischen Terrorismus, erklärte der Sprecher des Bundesverfassungsschutzes. Er kritisierte, mit dem ARD-Bericht werde der Eindruck erweckt, dass Informationen oder Unterlagen ohne rechtliche Grundlage weitergegeben worden seien. “Das ist selbstverständlich nicht der Fall.”

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