September 13, 2018 / 5:06 AM / 2 months ago

Seehofer hält an Verfassungsschutz-Präsident Maaßen fest

Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hält an dem unter Beschuss geratenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen fest.

Hans-Georg Maassen (L), President of the Federal Office for the Protection of the Constitution and German Interior Minister Horst Seehofer attend a parliamentary committee hearing of the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, September 12, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Er habe dem Innenausschuss des Bundestags gesagt, dass er aufgrund von Maaßens Bericht und der Diskussion “für personelle Konsequenzen keinen Anlass sehe”, sagte Seehofer am Mittwochabend nach einer Sondersitzung in Berlin. Die SPD äußerte dagegen auch nach Maaßens mehrstündigen Erläuterungen Zweifel an dessen Eignung für seinen Job. Grüne und Linke erklärten, Maaßen sei nicht mehr tragbar. Alle drei Parteien beklagten insbesondere ein beschädigtes Vertrauen.

Der Verfassungsschutz-Chef hatte in einem Interview gesagt, seiner Behörde lägen keine belastbaren Informationen für Hetzjagden bei den Ausschreitungen in Chemnitz vor. Damit hatte er unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel widersprochen. Auch gebe es keine Belege dafür, dass das im Internet kursierende Video dazu authentisch sei. Seehofer hatte daher von Maaßen einen Bericht mit Begründungen für seine Thesen verlangt, der am Montag eintraf. Das Papier lag am Abend auch den Mitgliedern des Innenausschusses vor. Auch im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) stand Maaßen zuvor Rede und Antwort. Kritiker werfen ihm vor, die Ereignisse von Chemnitz verharmlost und rechten Gruppen und der AfD in die Hände gespielt zu haben. Der 55-Jährige steht auch wegen Treffen mit AfD-Politikern in der Kritik.

Seehofer sagte, Maaßen habe in der Innenausschuss-Sitzung seine Sicht der Dinge zu den Ereignissen in Chemnitz differenziert und umfassend dargestellt. Zudem habe er sein Bedauern zum Ausdruck gebracht, dass manches in der Öffentlichkeit anders aufgefasst und diskutiert worden sei als von ihm beabsichtigt. “Ich begrüße dieses Bedauern”, sagte Seehofer. Maaßens gesamte Darstellung in der Sitzung sei auch eine Rede gegen Rechtsextremismus gewesen. Er sei dankbar dafür, dass auch da nicht die geringsten Zweifel aufträten.

SPD: SEEHOFER WIRD SICH VIELLEICHT BALD KORRIGIEREN MÜSSEN

SPD-Fraktionsvize Eva Högl sagte dagegen: “Wir sind nach dem Bericht zu dem Ergebnis gekommen, dass wir starke Zweifel daran haben, ob er der Richtige an dieser Stelle ist.” Ihr Parteikollege Burkhard Lischka fügte hinzu, Seehofer werde sich möglicherweise bald korrigieren müssen, was sein Festhalten an Maaßen anbelange. Er hätte sich von Maaßen Fakten gewünscht, die dessen Behauptung und Thesen unterstützten. Stattdessen sei in der Sitzung “viel zurückgerudert” und “viel relativiert” worden. Dies ändere nichts daran, dass Maaßen sehr viel Verwirrung und Unsicherheiten gestiftet habe, sagte Lischka.

Die Linken-Abgeordnete Martina Renner sagte, Maaßen sei ein Wiederholungstäter und werde auch in Zukunft “keine Gelegenheit auslassen, seine eigensinnige politische rechte Agenda zu setzen”. Die Unterstützung “rechter Verschwörung” sei aber nicht Aufgabe eines Behördenchefs. Es müsse dafür gesorgt werden, dass Maaßen seinen Posten nicht weiter missbrauche. Daher müsse er sein Amt verlassen.

Auch die Grünen-Parlamentarierin Irene Mihalic beklagte, Maaßen bediene eine “rechte Verschwörungstheorie”. Wie andere beklagte sie, es sei unverständlich geblieben, warum sich Maaßen zum Thema Hetzjagden in Widerspruch zum Bundeskanzleramt begeben habe. Das Bundesamt für Verfassungsschutz befinde sich in einer tiefen Vertrauenskrise, sagte Mihalic. Zudem stehe zu befürchten, dass Maaßen weiterhin über Äußerungen in Medien politisch agieren werde. “Deswegen ist Herr Maaßen an der Spitze des Bundesamts für uns nicht tragbar.”

Konstantin Kuhle von der FDP monierte, Maaßen lebe offenbar in seiner eigenen Welt, was seine Kritikfähigkeit und den Blick auf die Ereignisse in Chemnitz betreffe. In der Sitzung habe er deutlich gemacht, dass er die Schritte - wenn auch mit Modifikationen - wieder genauso gehen würde. Ob Maaßen im Amt noch zu halten sei, müsse Seehofer entscheiden. Nach der Befragung hätten aber sicherlich Viele Verständnis dafür, wenn es zu einer Ablösung käme. Gottfried Curio von der AfD sah seine Partei darin bestätigt, dass das Video im Internet nicht als Hetzjagd zu interpretieren sei. Dem Titel einer Menschenjagd werde das Video nicht gerecht.

In dem Reuters vorliegenden vierseitigen Bericht macht Maaßen deutlich, dass er nie behauptet habe, dass das von “Antifa Zeckenbiss” ins Netz gestellte Video gefälscht oder manipuliert worden sei. Er habe aber in Zweifel gestellt, dass das Video authentisch eine “Menschenjagd in Chemnitz” zeige, wie es die Überschrift nahelegt. Das 19-sekündige Video zeige lediglich, dass eine Person von einer anderen Person über etwa fünf bis sieben Meter verfolgt werde. “Das Video dokumentiert selbst keine Szenerie einer Menschenjagd ...”, heißt es. Aus dem Film werde nicht erkennbar, warum die dort zu sehende Person verfolgt wurde und wann das Video aufgenommen worden sei. Es sei auch davon auszugehen, dass die falsche Bezeichnung des Videos vorsätzlich erfolgte, “um eine bestimmte Wirkung zu erzielen”. Laut Verfassungsschutz ist nicht bekannt, wer sich hinter “Antifa Zeckenbiss” verbirgt.

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