September 15, 2018 / 7:32 PM / 2 months ago

Seehofer glaubt trotz SPD-Bedenken an Bestand der Koalition

Leader of the Christian Social Union (CSU) Horst Seehofer speaks during a party meeting devoted to presentation of an election programme ahead of a regional vote, in Munich, Germany, September 15, 2018. The slogan on the screen reads "Election in Bavaria". REUTERS/Andreas Gebert

Berlin/München (Reuters) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht im Streit über Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wie Kanzlerin Angela Merkel keine Gefahr für das Regierungsbündnis in Berlin.

“Die Koalition wird weiterarbeiten”, sagte Seehofer am Samstag vor dem CSU-Wahlparteitag in München. Aus den Reihen der SPD kam dagegen neben erneuten Rücktrittsforderungen gegenüber Maaßen auch Kritik an Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Justizministerin Katarina Barley (SPD) forderte die Union auf, im Konflikt um den Verfassungsschutz-Präsidenten Verantwortung zu zeigen.

Seehofer wollte sich zum Fall Maaßen nicht weiter äußern. “Wir haben unter den drei Parteivorsitzenden Stillschweigen vereinbart bis Dienstag, und ich halte mich daran”, sagte der CSU-Chef mit Blick auf ein Krisengespräch mit Merkel und SPD-Chefin Andrea Nahles am vergangenen Donnerstag. Seehofer hatte den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz gestützt, die SPD fordert aber wegen Maaßens umstrittenen Äußerungen zu den Demonstrationen in Chemnitz seine Ablösung.

“Wir sind in einer schwierigen innenpolitischen Situation”, sagte Justizministerin Barley der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Umso wichtiger ist eine geschlossene und starke Regierung.” CDU und CSU hätten “zu viel Energie in innerparteiliche Konflikte gesteckt”. Jetzt sei es überfällig, dass Merkel und Seehofer wieder einen gemeinsamen Weg fänden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, warf sowohl Merkel als auch Seehofer vor, “mit ihrem Dauerstreit zu einer großen Belastung für die große Koalition geworden” zu sein. Er machte den Fortbestand des Regierungsbündnisses von Entscheidungen in anderen Politikfeldern im Herbst abhängig. “Nur wenn wir bei den Themen Rente, sozialer Arbeitsmarkt, bezahlbare Mieten und gute Kita Ergebnisse produzieren, hat diese Koalition eine Zukunft”, sagte Schneider dem Magazin “Focus”.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) warf der Union vor, sie untergrabe mit ihrer Politik das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen. Falls Seehofer so weitermache wie in den vergangenen Monaten, müsse Merkel ihn entlassen. “Dann muss Horst Seehofer gehen”, sagte Pistorius der “Welt”. Merkel hatte am Freitag gesagt, die große Koalition werde nicht am Streit über Maaßen scheitern.

Maaßen hatte in einem Interview gesagt, seiner Behörde lägen keine belastbaren Informationen für Hetzjagden bei den Ausschreitungen in Chemnitz vor. Auch gebe es keine Belege dafür, dass das im Internet kursierende Video dazu authentisch sei. Merkel hatte hingegen sehr wohl von Hetzjagden gesprochen.

Einem Bericht des “Spiegel” zufolge plant Maaßen in seinem Amt eine Verdopplung der Mitarbeiterzahl. So solle die Stellenzahl um 2900 auf fast 6000 angehoben werden, berichtete das Magazin unter Berufung auf Informationen aus dem Innenministerium. Das Ministerium wollte sich dazu nicht äußern.

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