September 16, 2018 / 4:11 PM / a month ago

"Er wird gehen" - Druck auf Maaßen steigt

Berlin/München (Reuters) - In der großen Koalition nimmt der Druck auf Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wegen dessen Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz zu.

FILE PHOTO: Hans-Georg Maassen, President of the Federal Office for the Protection of the Constitution, Germany's domestic security agency attends a Reuters interview in Berlin, Germany January 30, 2018. REUTERS/Axel Schmidt/File Photo

“Herr Maaßen muss gehen, und ich sage euch, er wird gehen”, sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles auf einer Veranstaltung in Offenbach. Die beiden Vorsitzenden von CDU und CSU vermieden am Wochenende eine klare Unterstützung für Maaßen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sah in dem Streit über den Behördenchef wie Kanzlerin Angela Merkel keine Gefahr für das Regierungsbündnis in Berlin. Am Dienstag wollen die Spitzen der drei Parteien erneut beraten.

“Die Koalition wird weiterarbeiten”, sagte Seehofer am Samstag vor dem CSU-Wahlparteitag in München. Weiter wollte er sich zu dem Fall nicht äußern. Am Donnerstag hatten er, Merkel und Nahles bei einem Krisengespräch Stillschweigen bis zum nächsten Treffen vereinbart. Nahles sagte, wer in der Öffentlichkeit Spekulationen streue, sich zum Verbündeten von rechten Verschwörungstheoretikern mache und gleichzeitig die wichtige Institution des Verfassungsschutzes repräsentiere, “der ist fehl am Platze, schlicht und ergreifend, der ist nicht mehr tragbar.” Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte “Bild am Sonntag”, Maaßen sei nicht mehr der richtige Mann für das wichtige Amt des Verfassungsschutzpräsidenten: “Die Kanzlerin muss handeln.” Entlassen kann Maaßen nur sein Vorgesetzter, Innenminister Seehofer.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) warf der Union vor, sie untergrabe mit ihrer Politik das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen. Falls Seehofer so weitermache wie in den vergangenen Monaten, müsse Merkel ihn entlassen. “Dann muss Horst Seehofer gehen”, sagte Pistorius der “Welt”. Merkel hatte am Freitag gesagt, die große Koalition werde nicht am Streit über Maaßen scheitern.

KRITIK AN MAASSEN AUCH AUS DER CDU

Jenseits der Unions-Spitze in Berlin nahm die Kritik an Maaßen ebenfalls zu. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sagte der “Welt am Sonntag”, der Verfassungsschutzchef sei dem Anspruch zuletzt nicht gerecht geworden, die liberale Demokratie klar und unmissverständlich gegen die Feinde der Verfassung zu verteidigen. Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann forderte von Maaßen eine glaubwürdige Entschuldigung, hielt die Rücktrittsforderungen derzeit aber für überzogen. Der Vize-Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Heribert Hirte (CDU), warf Maaßen im “Handelsblatt” vor, Politik zu machen, was aber nicht seine Aufgabe als Behördenchef sei.

Maaßen hatte in einem Interview gesagt, seinem Amt lägen keine belastbaren Informationen für Hetzjagden bei den Ausschreitungen in Chemnitz vor. Auch gebe es keine Belege dafür, dass das im Internet kursierende Video dazu authentisch sei. Merkel hatte hingegen sehr wohl von Hetzjagden gesprochen.

Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef, Konstantin von Notz, kündigte einen Antrag seiner Partei zur Einberufung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages an. Dieses solle sich mit Anschuldigungen mehrerer Länder gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz auseinandersetzen. Von Notz forderte, dass neben der Entlassung Maaßens auch ein struktureller Neustart bei dem Amt nötig sei. “Bild am Sonntag” berichtete unter Berufung auf einen hochrangigen Mitarbeiter, Informationen der Verfassungsschutzämter in Bremen und Niedersachsen über die jeweiligen Jugendorganisationen der AfD seien im Bundesamt sechs Monate unbearbeitet geblieben. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wollte den Bericht nicht kommentieren.

Dem “Spiegel” zufolge plant Maaßen in seinem Amt eine Verdopplung der Mitarbeiterzahl. So solle die Stellenzahl um 2900 auf fast 6000 angehoben werden, berichtete das Magazin unter Berufung auf Informationen aus dem Innenministerium. Auch dazu wollte sich das Ministerium nicht äußern.

AFD IN UMFRAGE STÄRKSTE PARTEI IN OSTDEUTSCHLAND

Politiker von Linken und Grünen hatten Maaßen zuletzt eine Nähe zur Afd unterstellt. Die rechtspopulistische Partei ist einer Umfrage zufolge stärkste Kraft im Osten. Dort liegt sie laut Meinungsforschungsinstitut Emnid inzwischen bei 25 Prozent, ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Sie habe damit die Union überholt, die einen Punkt auf 24 Prozent verloren habe, hieß es in der Erhebung in der “Bild am Sonntag”. Drittstärkste Partei im Osten bleibt demnach die Linke mit 18 Prozent, die SPD folgt mit 14 Prozent. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beklagte im “Tagesspiegel”, dass die schleppende Abschiebung von Mehrfach- und Intensivstraftätern die Stimmung in seinem Land belaste. Im Vordergrund der Sorgen der Menschen stehe eindeutig die Frage, warum Probleme in der Asylpolitik, die auf der Hand lägen, nicht gelöst würden.

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