September 19, 2018 / 1:07 PM / 3 months ago

Maaßen-Entscheidung bringt neue Spannungen in Koalition

- von Thorsten Severin und Holger Hansen

Hans-Georg Maassen (L), President of the Federal Office for the Protection of the Constitution and German Interior Minister Horst Seehofer attend a parliamentary committee hearing of the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, September 12, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die Beförderung des umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen hat neue Spannungen in die Koalition getragen.

Vor allem von Gegnern der großen Koalition in der SPD kam am Mittwoch Kritik an der Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, Maaßen zum Staatssekretär zu ernennen. Die Parteilinke Hilde Mattheis forderte, die SPD dürfe dies so nicht hinnehmen und auch keine Angst vor dem Bruch der Koalition haben. Juso-Chef Kevin Kühnert sagte in der ARD: “Meine persönliche Schmerzgrenze ist erreicht.” Für Unmut sorgte auch, dass für Maaßen ein Staatssekretär mit SPD-Parteibuch im Innenministerium weichen muss. Die Nachfolge für Maaßen an der Spitze des Verfassungsschutzes ist noch offen.

Seehofer pochte darauf, dass es sich bei der Versetzung von Maaßen ins Bundesinnenministerium um eine Entscheidung aller drei Parteivorsitzenden und somit auch von SPD-Chefin Andrea Nahles gehandelt habe. Die Vereinbarung sei niedergeschrieben worden und habe den drei Vorsitzenden “klar leserlich” vorgelegen. “Er selbst habe Maaßen immer als kompetent und integer erlebt und hätte dessen Ablösung nicht betrieben, sagte Seehofer weiter. Wenn jedoch mit der SPD ein Koalitionspartner erkläre, dass Vertrauen fehle, “dann muss man auch bereit sein, daraus Konsequenzen zu ziehen”.

Nahles schrieb in einem Brief an die Parteimitglieder, Seehofer sei nur unter der Bedingung zur Ablösung von Maaßen bereit gewesen, dass er ihn ins Ministerium hole. “Ein SPD-Minister hätte das nicht getan, ich halte es auch für falsch”, schrieb Nahles und fügte hinzu: “Ich verstehe die Kritik am aktuellen Vorgehen, sie hat aber einen klaren Adressaten: Horst Seehofer.”

Laut dem Minister soll Maaßen als Staatssekretär für Sicherheit zuständig sein mit den Bereichen Bundespolizei, Cyber- und öffentliche Sicherheit. Wenn er seinen neuen Posten antrete, werde der Staatssekretär Gunther Adler (SPD) in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Das von ihm verantwortete Thema Bau werde dann von Staatssekretär Hans-Georg Engelke übernommen. Dieser werde auch die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfA) haben. Es werde sauber zwischen der Aufsicht über das Bundesamt und Maaßens Arbeit getrennt, sagte Seehofer. Die Abberufung Adlers stieß auf Kritik in der SPD: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sagte der “Rheinischen Post”: “Das ist eine Provokation ersten Ranges. Mir reicht’s langsam.”

Maaßen stürzte über seine Äußerungen über die Vorfälle in Chemnitz. Er hatte gesagt, es lägen “keine belastbaren Informationen” für “Hetzjagden” auf Ausländer vor. Der 55-Jährige steht aber auch wegen Treffen mit AfD-Politikerin in der Kritik. Die Nachfolge an der Spitze des Verfassungsschutzes solle “zeitnah” gefunden werden, sagte Seehofer. Er habe aber noch keinen Namen im Kopf. Bis zur Übergabe an einen Nachfolger werde Maaßen seine Arbeit beim Verfassungsschutz fortsetzen. Angesichts der angespannten Sicherheitslage sei ihm an einem geordneten Übergang gelegen.

Zur zunehmenden Kritik an ihm selbst und Gerüchten über eine baldige Ablösung sagte Seehofer: “Gehen Sie davon aus, dass beim Umsetzen dieser Maßnahmen ich auch noch vor Ihnen stehen werde.” Dies gelte auch, wenn die Umsetzung erst nach der Landtagswahl in Bayern Mitte Oktober anstehen sollte.

SPD LOBT SICH FÜR MAASSENS AUS BEIM VERFASSUNGSSCHUTZ

Nahles schreibt in ihrem Brief, die gesamte SPD habe Maaßens Ablösung gefordert, weil er Vertrauen verspielt habe und zum “Stichwortgeber für Verschwörungstheoretiker” geworden sei. Die Ablösung habe die SPD durchgesetzt. Nahles spricht von einer weiteren Belastung für die Zusammenarbeit in der Koalition. Doch werde die SPD die Bundesregierung nicht opfern, weil Seehofer einen Beamten einstelle, den die SPD für ungeeignet halte. In einer Erklärung in Weiler äußerte sie sich ähnlich. “Deutschland braucht eine handlungsfähige und stabile Regierung”, sagte sie.

SPD-Vize Manuela Schwesig kritisierte die Beförderung: “Ich kann gut verstehen, dass viele Bürgerinnen und Bürger darauf mit Unverständnis reagieren”, sagte sie der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Die bayerische SPD forderte in einem Brief, dass die SPD Maaßens Beförderung nicht zustimmen solle. Diese sei “in der Sache ein schwerer Fehler, politisch nicht nachvollziehbar und nirgendwo vermittelbar”. Auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte in der ARD: “Es muss aber schon gefragt werden, ob es ein angemessenes politisches Signal ist, auch was das Gerechtigkeitsgefühl in der Bevölkerung angeht, dass diese Entscheidung so gefallen ist.”

Der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg nannte den Wechsel von Maaßen ins Innenressort dagegen vernünftig und pragmatisch. Kritik kam innerhalb der Union vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden des Arbeitnehmerflügels CDA, Christian Bäumler. Wer das Vertrauen in seine Behörde so beschädigt habe wie Maaßen, habe in einer Führungsposition in einem Ministerium nichts zu suchen, sagte er dem “Handelsblatt”. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte der “Passauer Neuen Presse”, die Versetzung beschädige massiv Vertrauen in Politik und Demokratie. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch monierte bei RTL, jemand der gravierende Fehler in seinem Amt gemacht, politisch Einfluss genommen habe und illoyal zur Kanzlerin gewesen sei, werde befördert. “Das versteht kein Mensch.”

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below