September 17, 2018 / 7:58 AM / a month ago

Spekulationen um Maaßen - Merkel will angeblich Ablösung

Berlin (Reuters) - Einen Tag vor dem nächsten Koalitionsgipfel haben Spekulationen über eine Ablösung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen neue Nahrung erhalten.

Head of the German Federal Office for the Protection of the Constitution (Bundesamt fuer Verfassungsschutz) Hans-Georg Maassen attends a reception of Germany's safety authority in Berlin, Germany, September 11, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Einem “Welt”-Bericht zufolge hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel entschieden, dass der Geheimdienstchef gehen muss. Merkel äußerte sich dazu bei einem Besuch in Algier auf Nachfrage aber nicht und sagte lediglich, ihre Aussagen von Freitag hätten weiter Gültigkeit. Die Kanzlerin hatte dabei auf das für Dienstagnachmittag geplante neue Spitzengespräch der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD verwiesen. Zugleich hatte sie betont, die große Koalition werde nicht an der Personalie eines Präsidenten einer nachgeordneten Behörde zerbrechen.

Die “Welt” berichtete unter Berufung auf Koalitionskreise, Merkel habe am Wochenende führende Politiker der Koalition in Telefonaten signalisiert, dass sie gegen einen Verbleib Maaßens im Amt sei. Zuvor hatten führende Sozialdemokraten auf die Abberufung des Verfassungsschutz-Chefs unter anderem wegen dessen Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz gepocht. Seehofer hatte Maaßen dagegen mehrfach sein Vertrauen ausgesprochen, zuletzt am Donnerstag. Die Zeitung berichtet weiter, Maaßen habe Unionspolitikern gesagt, dass Seehofer seinen eigenen Sturz für den Fall erwarte, dass er gehen müsse. Seehofer ist als Innenminister der oberste Dienstherr des Verfassungsschutz-Chefs und müsste Seehofer entlassen.

Maaßen, der seit 2012 an der Spitze der Behörde steht, hat vor allem mit seinen Zweifeln an ausländerfeindlichen “Hetzjagden” in Chemnitz sowie wegen Treffen mit AfD-Politikern Kritik auf sich gezogen.

STEGNER SPRICHT VON GUTEM SIGNAL

Es sei ein gutes Signal, wenn die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende der CDU die Haltung der SPD zur Ablösung Maaßens teile, sagte SPD-Vize Ralf Stegner der “Welt”. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nannte eine Entlassung “überfällig” und “absolut notwendig”. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte der “Welt”, an der Spitze des Verfassungsschutzes sei ein personeller Neuanfang nötig, um das allgemeine Vertrauen in den Inlandsnachrichtendienst zu stärken. Der CSU-Innenpolitiker Volker Ullrich sprach dagegen im “Handelsblatt” von Mutmaßungen bezüglich Merkels Haltung. Er rate dazu, das Gespräch der Koalition abzuwarten.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bekräftigte, für seine Partei sei klar, dass Maaßen gehen müsse. Es habe schon vor seinen Einlassungen zu Chemnitz viel berechtigte Kritik an ihm gegeben, sagte Klingbeil der Oldenburger “Nordwest-Zeitung”. Spätestens jetzt sei er nicht mehr tragbar. Mit seinen öffentlichen Äußerungen habe er die Autorität der Kanzlerin untergraben. Maaßen habe sich “zum Stichwortgeber rechter Verschwörungstheoretiker” gemacht und wild spekuliert”.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wies unterdessen einen Bericht zurück, wonach Hinweise aus den Bundesländern auf Aktivitäten der AfD-Jugendorganisationen monatelang unbeachtet geblieben seien. “Es liegt mitnichten eine Inaktivität des Bundesamtes vor, sondern es gibt zu diesem Thema ein zwischen Bund und Ländern festgelegtes Verfahren, daran halten wir uns”, sagte ein Sprecher. Die “Bild am Sonntag” hatte unter Berufung auf einen hochrangigen Mitarbeiter berichtet, dass Informationen der Verfassungsschutzämter in Bremen und Niedersachsen über die jeweiligen AfD-Jugendorganisationen im Bundesamt sechs Monate nicht bearbeitet worden seien.

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